Fast einmütiger Beschluss, dass der Kreis Pinneberg in das Haushalts-Konsolidierungs-Konzept des Landes aufgenommen wird

Kreis Pinneberg. Seltene Einigkeit im Pinneberger Kreistag. Bis auf die Gegenstimme eines Abgeordneten der Linken stimmte das Kreisparlament geschlossen dafür, dass der Kreis Pinneberg in das Haushalts-Konsolidierungs-Konzept des Landes aufgenommen wird. Der mit 92 Millionen Euro verschuldete Landkreis verspricht sich davon Landeszuschüsse zwischen 1,7 und 2,2 Millionen Euro.

Allerdings müsste der Kreis im Gegenzug bis 2015 Einsparungen in gleicher Höhe vornehmen. In dem jetzt verabschiedeten ersten Schritt hat er Kürzungen und Zusatzeinnahmen in Höhe von 900 000 Euro beschlossen. Um das Ziel zu erreichen, würden noch schmerzliche Entscheidungen nötig sein, waren sich die Abgeordneten einig. "Da kommen schwierige und harte Zeiten auf uns zu", sagte SPD-Fraktionschef Hannes Birke. "Aber wir sind auf einem guten Weg", befand Christian Saborowski, CDU.

Mit ihrem Diskussionspapier hatte die Kreisverwaltung im Vorfeld für Aufregung gesorgt. 280 einzelne Posten hatte sie zusammengestellt, wie von 2016 an bis zu drei Millionen Euro eingespart werden könnten. Dazu gehörten alle möglichen freiwilligen Ausgaben wie Kulturförderung und Suchtprävention. Das führte zu einem Aufschrei bei den Betroffenen und Bestandsgarantie-Erklärungen seitens der Politik.

Dieses rigorose Sparpaket mit seinen "Schreckgespenstern", wie Britta von Appen, CDU, sagte, ist zunächst einmal vom Tisch. Die jetzt beschlossenen 900 000 Euro setzen sich im Wesentlichen aus Gebührenerhöhungen, Personaleinsparungen und dem Verkauf des Kreishaus-Areals zusammen. Das allein werde aber nicht ausreichen, um die erhofften Fördermittel aus Kiel zu erhalten, warnten Birke, Saborowski und Grünen-Fraktionschef Thomas Giese. Giese kündigte an, dass seine Fraktion bereits Einsparungen von einer weiteren halben Million im Köcher hätte. Welche das seien, wollte er noch nicht verraten.

Von der Verwaltung erwarte er mehr Entscheidungshilfen, sagte Birke. Sie müsse sich schon dazu bekennen, welche der freiwilligen Leistungen gekürzt oder gestrichen werden könnten. Eine reine Aufzählung, was alles möglich sei, reiche nicht aus und sei nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Spürbare finanzielle Verbesserungen würde es für den Kreis Pinneberg ohnehin nur geben, wenn er auf Landesebene einen gerechteren Finanzausgleich und auf Bundesebene eine Umkehr dahingehend erreichte, dass der Bund auch die Kosten für seine gesetzlichen Regelungen trüge und diese nicht wie bei der Eingliederungshilfe den Kommunen auferlegte.

Bei einem Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro sei der Kreis aber noch lange nicht im grünen Bereich, warnte Birke. Deshalb könne das Konsolidierungskonzept auch nicht als Rettungsschirm bezeichnet werden.

FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Anfang zu einer Gesundung beitrage. "Dass wir bei dieser Grundsatzentscheidung eine Einigkeit erzielt haben, sollten wir für die Zukunft nutzen."