Dreistigkeit

1. September: "Strichcodes für Mülltonnen"

Da haben sich die Damen und Herren des Gebietsmonopolisten mal wieder etwas Tolles ausgedacht. Man entwirft Aufkleber für die HAMEG-eigenen Mülltonnen und der zwangsangeschlossene Bürger soll die Dinger unbezahlt und auf eigenes Risiko (zum Beispiel falsche Position) in seiner Freizeit ankleben. Das macht mal bitte selbst!

Und der Datenschutz? Auf den Marken soll für jedermann die PKNummer sichtbar sein. PK-Nummer heißt meines Wissens Personen-Konto, ist somit eine Kennung, die nur für den Kontakt zwischen Bürger und Verwaltung gedacht und daher vertraulich zu behandeln ist. Und die gehört mit Sicherheit nicht in die Öffentlichkeit.

Die größte Dreistigkeit ist die angekündigte Entleerungsverweigerung der Tonnen ohne Marke. Ich werde Anfang Januar die erst Mitte ersten Quartals fällige Müllgebühr überweisen, und sollte meine Tonne dann nicht entleert werden, muss sich die HAMEG mit dem Staatsanwalt auseinandersetzen. Gebühren fordern und kassieren und dann die Leistung vorsätzlich verweigern, nennt das Strafgesetzbuch Betrug.

Peter Jacob

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