Grund ist Liberalisierung der Drogenpolitik der Landesregierung

Kreis Pinneberg. Die Ankündigung der Landesregierung, ihre Sucht- und Drogenpolitik künftig mehr an den Bedürfnissen der Suchtkranken als an der Strafverfolgung auszurichten, nimmt die Kreiswählergemeinschaft in Pinneberg (KWGP) zum willkommenen Anlass, ihre Zustimmung zum Präventionskonzept im Kreistag zu versagen. "Der Drogenbesitz muss strafbar bleiben", fordert KWGP-Fraktionschef Burghard Schalhorn. Wer Drogen nehme, habe selber Schuld. "Solange die Landesregierung an ihrem Konzept festhält, werden wir dem Präventionskonzept nicht zustimmen."

Damit kritisiert der KWGP-Gründer die Ankündigung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW im Koalitionsvertrag, ihre Sucht- Drogenpolitik "an der Lebenswirklichkeit ihrer Adressaten" zu orientieren, "niedrigschwellige Angebote für Drogenkonsumenten und qualifizierte Hilfen für Suchtkranke" anzubieten. Dazu sollen Drogenkonsumräume rechtlich abgesichert, Maßnahmen wie das "Drug-checking" erprobt und die "geringe Menge" zum Eigenverbrauch weichen Drogen (Haschisch und Marihuana), die straffrei bleiben soll, "überprüft und angehoben" werden.

Polizei und Suchtberatungsstellen haben dies heftig kritisiert, obwohl es bereits seit Jahren von Experten als richtiger Weg gefordert wird, die Konsumenten weicher Drogen zu entkriminalisieren und sie dadurch besser von den Dealern harter Drogen wie Heroin und Kokain zu trennen.

Schalhorn mag das nicht nachvollziehen. Bislang gehört die Suchthilfe im Kreis allerdings gar nicht zum Präventionskonzept, was auf Kreisebene gerade neu diskutiert wird. Dazu zählen bislang nur die Erziehungs- und Schwangerenberatung. Auch läuft der Vertrag mit den Trägern der Suchthilfe, die der Kreis bei einer Vielzahl von Projekten und Hilfsmaßnahmen mit zwei Millionen Euro fördert, erst zum Jahresende 2013 aus.

Dennoch will Schalhorn die Suchthilfe im Kreis jetzt pauschal abstrafen. "Die Eltern müssen mehr in die Pflicht genommen werden", fordert er. Zudem sollen die Beratungsstellen dezidiert darstellen, wofür sie das Geld ausgeben.

Das tun sie bereits jedes Jahr in ihren Tätigkeitsberichten. Und dabei kommt regelmäßig heraus, dass das Hauptproblem der Suchtkranken und ihrer Angehörigen der Alkoholmissbrauch ist.