Schlicht falsch

14. Dezember: "Kreis muss bei allen Demos neutral bleiben"

Am Sonnabend, 5. Februar, veranstaltete die NPD vor der Drostei in Pinneberg eine "Kundgebung". Im vom Landrat herausgegebenen "Polit-Newsletter" vom 4. Februar heißt es im vertraulichen Teil dazu: "Um der Kundgebung keine öffentliche Plattform zu geben, wurde in Absprache mit der Stadt Pinneberg auf eine aktive Pressearbeit verzichtet." Im Gegensatz zu der Behauptung von Herrn Tober, die Rechtslage erlaube keine Unterrichtung der Öffentlichkeit, ist das offensichtlich über eine "aktive Pressearbeit" durchaus möglich.

Auch die Behauptung, die Kreisverwaltungen seien für die "Genehmigung einer öffentlichen Versammlung" zuständig, ist schlicht falsch. Niemand muss einen Antrag auf Erlaubnis stellen. Es muss lediglich rechtzeitig angemeldet werden. Unter welchen Umständen dann die Kreisverwaltung etwa Auflagen erteilen oder gar ein Verbot aussprechen kann, ist im Versammlungsgesetz geregelt. Angesichts der Tatsache, dass Nazi-Terroristen lange Jahre unerkannt morden und rauben konnten und immer wieder untertauchten, sind Zweifel an der Aussage, die Polizei wisse "sehr gut Bescheid" und habe "ausgezeichnete Insider-Informationen" dringend geboten.

Klaus-Dieter Brügmann, Die Linke

Doppelzüngigkeit

14. Dezember: "Neuer Kindergarten für Haseldorf"

Nebenbei, es gibt in Haseldorf und in Haselau bereits jetzt je eine Kitaeinrichtung - aber es soll ja ein modernes Betreuungsangebot werden, da offenbar die jetzigen Einrichtungen den politisch beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht sicherstellen. Aber deutlicher konnte der Landtagskandidat Thomas Hölck nicht auf die Doppelzüngigkeit der Politiker hinweisen. Die Gemeinden müssen sich jetzt verschulden, um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sicherzustellen.

Zu diesem Rechtsanspruch haben aber die gleichen Politiker beigetragen, die jetzt auf die Verschuldung der Gemeinden hinweisen. Wir bezahlen die Erziehung unserer Kinder also heute mit Schulden, die diese Kinder später, wenn sie verdienen, bezahlen müssen. Wie wäre es, wenn die Politiker mit der Wohltat für den heutigen Wähler auch gleichzeitig beschließen würden, wo der heutige Wähler zur Kasse gebeten wird?

Die Politiker haben mittlerweile genügend Schulden aufgehäuft. Es muss jetzt gesagt werden, wo staatliche Ausgaben gekürzt werden sollen, wenn man neue Aufgaben des Staates beschließt. Sonst ist das politische System ein "Management by Terror": Ziele setzen und Mittel verweigern.

Uwe Holler

Mehr Sachkunde nötig

2. Dezember: "Den Schuss nicht gehört"

Sehr witzig, wenn man nicht weiß, um was es eigentlich geht. Vielleicht ist eine kleine Aufklärung hier ganz gut, um der Glosse ihre Witzigkeit zu nehmen. Aber zur Sache: Grund der Forderung der Naturschützer ist sicher nicht das Einsparen von Blei. Im Zuge der Nahrungskette - an deren Ende die Greifvögel stehen - sterben viele an Bleivergiftung bzw. die Jungvögel leiden bereits daran oder kommen erst gar nicht zur Welt, die die Eier bereits unfruchtbar sind. Ich bin zwar kein Jäger, aber vom Hörensagen weiß ich auch, dass Rehe und Wildschweine nicht mit Schrot (Blei) geschossen werden. Etwas mehr Sachkunde täte manchmal gut.

Klaus Hedfeld

Uraltes Foto

15. Dezember: "Containerschiff beliefern die Welt mit Waren"

Als jahrzehntelanger Leser des Hamburger Abendblattes und der Regionalbeilage Pinneberg musste ich leider feststellen, das Sie auf Seite Eins unter Kinder-Nachrichten ein uraltes Foto vom Willkomm Höft zeigen! Sind Sie noch nicht darüber informiert, das "wir" seit diesem Sommer ein neues Willkomm Höft haben?

Gunter Kramer

Die Zuschriften geben die Meinung der Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten.

Schreiben Sie an pz@abendblatt.de oder per Post an die Pinneberger Zeitung, Lindenstraße 30, 25421 Pinneberg