Resolution fordert Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie und Verbot der NPD

Kreis Pinneberg. Mit großer Mehrheit hat der Pinneberger Kreistag eine Resolution verabschiedet, die die rechtsradikale Mordserie scharf verurteilt sowie eine konsequente Aufklärung und ein Verbot der NPD fordert. Umstritten blieb allerdings die Frage, ob die Kreisverwaltung künftig "alle Versammlungen und Aufzüge" von neonazistischen Truppen im Vorwege öffentlich bekannt machen sollte. Dies forderte die Fraktion Die Linke. Ansonsten bliebe der Resolution nur ein Lippenbekenntnis ohne Konsequenzen, sagte deren Fraktionschef Claus-Peter Matetzki und lehnte den Wortlaut ab, auf den sich SPD, CDU, Grüne und FDP verständigt hatten. Die KWGP enthielt sich, weil sie sich nicht ausdrücklich gegen Rechtsextremismus, sondern Extremismus aussprechen wollte. Das verwässere aber die aktuellen Ereignisse, befand Kreispräsident Burkhard E. Tiemann eingangs der Sitzung. "Hier und heute handelt es sich um Nazi-Terror. Wir sind erschüttert und zutiefst beschämt von den Verbrechen dieser Nazis und dass eine solche Blutspur möglich gewesen ist."

SPD-Fraktionschef Hannes Birke erklärte, warum es die Verwaltung ablehnte, auf künftige rechtsradikale Aufmärsche oder andere Demonstrationen von sich aus hinzuweisen. Zum einen könne der Kreistag der Verwaltung nichts vorschreiben, was in ihrer eigenen Entscheidungsgewalt liege. Zum anderen müsse sie jedes Mal sorgfältig prüfen, wie solche Demonstrationen von möglichen Gegen-Protestkundgebungen sicher getrennt werden können, damit es nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskaliert. In die Öffentlichkeit gelangten solche Informationen sowieso, ist sich Birke sicher. Da vertraue er ganz der örtlichen Presse, die ja auch 2009 den letzten größeren Neonazi-Aufmarsch hinreichend beschrieben hatte.

Danach verlas Kreispräsident Tiemann im Namen der vier Fraktionen die Resolution, die bei zwei Enthaltungen (KWGP) und drei Gegenstimmen (Linke) angenommen wurde, adressiert an Landtag und Bundestag.