Kreispräsident Burkhard E. Tiemann soll gleich 107 Euro mehr pro Monat bekommen

Kreis Pinneberg. Der Kreispräsident sowie die Abgeordneten des Kreistages sollen nach einer Vorlage für die heutige Sitzung des Kreistages deutlich mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. Allein der Kreispräsident Burkhard E. Tiemann, CDU, soll demnach nicht mehr 1260 Euro im Monat an Aufwandsentschädigung bekommen, sondern 1367 Euro - ein Plus von gleich 107 Euro. Dabei nimmt Tiemann, der das Amt seit 2003 inne hat und der für eine Stellungsnahme gestern nicht zu erreichen war, lediglich repräsentative Aufgaben war. Grund für die kräftige Aufstockung ist eine Berechnung des Innenministeriums des Landes, dass alle zwei Jahre die Aufwandsentschädigungen überprüft und gegebenenfalls anpasst.

Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Empfehlung. Wie die Politik die Entschädigungssatzung gestaltet, ist ihr vorhalten. Und so gilt der Satz, den Tiemann bekommt als absoluter Höchstsatz. Dazu bekommt er auch noch Sitzungsgelder sowie eine Pauschale für die Tätigkeit im Kreistag von 92 Euro, zukünftig vielleicht bald 100. Denn nicht nur er soll zukünftig maximal kassieren. Auch die normalen Abgeordneten des Kreises sollen mehr Geld bekommen. Statt pauschal 92 Euro im Monat soll ihr Salär auf 100 Euro steigen, je Sitzung sollen sie nicht mehr 19, sondern 21 Euro an Sitzungsgeld bekommen. Nun soll die Politik selbst über ihre Entschädigungen entscheiden.

SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke findet die Anpassung weniger dramatisch. "Ich nehme mein Amt und meine Aufgaben sehr ernst und investiere viel Zeit in die politische Arbeit, deshalb kann ich auch selbstbewusst die Aufwandsentschädigung, die ich für angemessen halte, vertreten", sagte er dem Abendblatt. Birke nimmt monatlich an acht bis zehn Sitzungen teil - macht insgesamt eine Entschädigung von mehr als 300 Euro. Vor allem die Vorbereitung auf die Sitzung nehme viel Zeit in Anspruch.

Bei den Grünen stößt diese Mentalität auf scharfe Kritik: "Es kann nicht sein, dass wir Vereinen und Verbänden die Zuschüsse deckeln und wir uns selbst eine Steigerung bei den Entschädigungen genehmigen", sagte Thomas Giese, Grünen-Fraktionschef unserer Redaktion. Er hat einen Gegenantrag eingebracht: Demnach sollen die Politik bei der Entschädigungssatzung sich nicht an dem Höchstsatz, sondern an 90 Prozent der Höchstsatzes orientieren. Damit blieben die Sätze weitestgehend unverändert.

"Wir können diese Erhöhung anders den Menschen nicht erklären, auch weil die Schulden des Kreises bald die 100 Millionen-Schwelle überschreiten werden", sagte Giese. Nach seinen Recherchen spendieren sich kaum Kreise die Höchstgrenze der möglichen Entschädigung. "Das können wir bestätigen", sagte Kreis-Sprecher Andreas Köhler. Eine 90-prozentige Anlehnung an die vom Innenministerium errechneten Sätze sei eine wirkliche Alternative. Ob der Vorschlag mehrheitsfähig ist, wird sich bei der Sitzung um 18 Uhr im Pinneberger Ratssaal zeigen.