Die Fraktionen im Kreistag verständigen sich auf einen gemeinsamen Wortlaut

Kreis Pinneberg. Bei der Resolution gegen Rechts im Pinneberger Kreistag zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Wie das Abendblatt erfuhr, haben sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Wortlaut verständigt. Der Kompromiss sieht jetzt so aus, dass der letzte Satz des von SPD und Grünen eingebrachten Resolutionsentwurfs gestrichen wird. Darin sollte, wie berichtet, die Kreisverwaltung aufgefordert werden, "auf alle Versammlungen und Aufzüge nach dem Versammlungsgesetz unter Wahrung von sicherheitsrelevanten Aspekten öffentlich hinzuweisen."

CDU und FDP wollten diese Formulierung nicht mittragen. "Wir würden sonst den extremen Gruppen eine Plattform bieten. Das kann es nicht sein", begründet CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann. Die Veröffentlichung von ihren Aufmärschen und Treffen würde die Neonazis doch nur aufwerten, glaubt auch FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer: "Die laufen sich doch tot, wenn sie ignoriert werden." Als Alternative schlägt Bremer vor, dass der Landrat den Hauptausschuss des Kreistages informieren könnte.

SPD, Grüne und KWGP haben signalisiert, dass sie mit diesem Kompromiss leben könnten. "Auch wenn ich den Satz gerne behalten hätte", bemerkt Grünen-Fraktionschef Thomas Giese. Aber sonst drohe, dass die Resolution keine Mehrheit im Kreistag finde. "Aber wir brauchen eine breite Mehrheit für diese Resolution."

Dieser Auffassung ist auch Heike Beukelmann. "Wir müssen Flagge zeigen und uns eindeutig gegen den Rechtsextremismus positionieren und dürfen uns bei diesem Thema auch nicht parteipolitisch zerfleddern." Deshalb sei geplant, dass Kreispräsident Burkhard E. Tiemann die Resolution einbringt und erläutert und sich die anderen Politiker dann nicht mehr dazu äußern.

Fraglich ist, ob sich die Fraktion Die Linke daran hält. Sie hatte die Idee zu dieser Erklärung des Kreistages gegen Rechts. Allerdings bestand ihr Statement in dem einen Satz, der nun gestrichen werden soll. Fraktionschef Claus-Peter Matetzki war dazu am Montag nicht zu erreichen.