Kreis Pinneberg. Unter dem Motto "Merkel betreibt Dumping beim Mindestlohn!" hat der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Pinneberg, Ernst Dieter Rossmann aus Elmshorn, die Beschlüsse der CDU auf Bundesebene zum Thema Lohnuntergrenzen kritisiert. "Was die CDU einen Mindestlohn nennt, wäre in vielen Fällen nicht mehr als ein Minilohn. Die Merkel-Vorschläge sind zur Bekämpfung von Lohndumping völlig untauglich", so Rossmann in einer Presseerklärung.

"Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können!" propagierte der Bundesparlamentarier. Dieses Ziel sei aber mit dem "Merkel-Minimum nicht zu realisieren.

Werde der CDU-Vorschlag von deren Leipziger Bundesparteitag Wirklichkeit, werde sich nichts ändern", so Rossmann weiter. Und die CDU habe "letztlich klar gestellt, dass sie Stundenlöhne von vier oder fünf Euro für akzeptabel hält". Dabei seien solche Stundenlöhne "unmenschliches Lohndumping, egal in welcher Branche oder in welchem Bundesland". Aus Sicht des Elmshorners ist die CDU-Entscheidung für branchen- und regionalspezifische Lohngrenzen schon deshalb falsch, weil es möglicherweise Jahre dauerte, bis für alle Branchen und Regionen solche Mindestlöhne ausgehandelt seien. Bei nach Branchen und Regionen differenzierten Untergrenzen bestehe die Gefahr, dass viele Arbeitnehmer auf ihre Rechte verzichteten, weil sie schlicht nicht wüssten, welche Regelungen für sie gelten würden.

Die SPD bleibt indes laut der Darstellung Rossmanns dabei, dass auch Bereiche, für die es schon einen gültigen Tarifvertrag gebe, durch einen Mindestlohn abgesichert werden müssten. Der Elmshorner Bundestagsabgeordnete: "Es gibt Hunderte von Tarifverträgen, die niedrigste Löhne vorsehen. Auch die hier Beschäftigten müssen geschützt werden."

(bos)