Landrat-Sprecher weist Vorwürfe zurück. Politische Bewertung nicht Kreissache

Kreis Pinneberg. Die Linke im Kreis Pinneberg hat der Kreisverwaltung vorgeworfen, in der jüngeren Vergangenheit mehrfach angemeldete Kundgebungen der NPD nicht bekannt gemacht zu haben. Wie Linken-Sprecher Klaus-Dieter Brügmann mitteilte, habe die NPD in diesem Jahr mehrfach im Kreisgebiet Kundgebungen durchgeführt - zuletzt Anfang November. Das sei nur möglich, weil der Kreis als Ordnungsbehörde, bei dem die Aufmärsche angemeldet werden, "alles daran setzt, nichts schon vorher bekannt werden zu lassen", sagte Brügmann.

Wo aber Neonazis ohne gesellschaftlichen Widerspruch auftreten, breite sich rassistisches und nationalistisches Gedankengut aus. Die Kreisverwaltung dürfe nicht länger "neofaschistische Agitation und Propaganda im öffentlichen Raum ermöglichen und zivilgesellschaftliches, antifaschistisches Engagement verhindern". Wer so handele, lasse zu, dass sich Strukturen der extremen Rechten bilden und verfestigen können, so der Vorwurf Brügmanns. Die Linke fordert den Kreis auf, künftig die Öffentlichkeit über geplante Kundgebungen und sonstige Aktivitäten der Extremen Rechten zu informieren.

"Die Kritik weisen wir zurück", sagte Kreis-Sprecher Marc Trampe. In den vergangenen Jahren habe es eine große Demonstration, und zwar 2009 in Pinneberg, sowie zwei kleine Kundgebungen gegeben, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Kundgebungen müssten nach dem Versammlungsgesetz angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Unter Umständen könne eine Kundgebung verboten werden, dafür gebe es jedoch sehr hohe Schranken, da die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht darstelle. "Die Demonstration im Jahr 2009 haben wir versucht zu verbieten", sagte Trampe. Das Verbot sei jedoch vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben worden. "Bei den kleinen Kundgebungen mit sehr wenigen Teilnehmern gab es keinen Ansatz diese zu verbieten."

Die Kreisverwaltung habe als Versammlungsbehörde die Inhalte der Demonstration nicht politisch zu bewerten, so Trampe weiter. "Sofern es bei einer Anmeldung notwendig ist, informieren wir die Öffentlichkeit, wie auch bei der Demo 2009 geschehen. Wir arbeiten dort in enger Abstimmung mit der Polizei."

(man)