Elmshorner Fraktionschef befürchtet Spaltung der Partei. Unternehmer sind enttäuscht

Kreis Pinneberg. Die CDU-Basis im Kreis Pinneberg befürchtet durch den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, der geplanten Einführung einer Lohnuntergrenze in Deutschland, eine Spaltung der Partei. Eine Lohnuntergrenze käme einem Mindestlohn gleich, gegen den die CDU sich bisher gewehrt hat.

Andreas Hahn, CDU-Fraktionschef in Elmshorn, bezeichnete den Schritt der Parteivorsitzenden Angela Merkel deshalb als einen "Tanz auf der Rasierklinge". "Diese Entscheidung stellt fundamentale Ansichten der Partei in Frage", sagte Hahn im Gespräch mit dem Abendblatt. Er bezeichnete den Schritt von Merkel aber als sachliche und konsequente Entscheidung, mahnt allerdings: "Wir müssen darauf achten, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber weiterhin auf Augenhöhe verhandeln", so Hahn. Heinrich Ritscher, Pinneberger Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste sieht durch die CDU-Kehrwende ein "gewaltiges Spannungsverhältnis" innerhalb der Partei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die gesamte CDU diese Entscheidung mitträgt", so Ritscher. Er zeigte sich von dem Vorstoß überrascht und enttäuscht. "Mindestlöhne sind der falsche Weg. Frau Merkel höhlt damit das Tarifrecht aus", kritisierte er und geht mit Blick auf das Beispiel Frankreich von einem Verlust von Arbeitsplätzen aus.

Uetersens CDU-Chef Reibe hält Mindestlohn für überfällig

Der CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordnete Ole Schröder spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus, den werde es "mit der CDU auch weiterhin nicht geben", so Schröder. "Es ist Aufgabe der Tarifparteien Löhne festzulegen", sagte er dem Abendblatt.

In der CDU-Basis im Kreis Pinneber gibt es aber auch Befürworter für Merkels neuen Kurs: Michael Reibe, CDU-Chef von Uetersen und Tornesch, begrüßt den Schritt der Kanzlerin: "Ich habe mich schon lange gefragt, warum sich die CDU mit dem Thema so schwer tut", sagte Reibe dem Abendblatt. Der Vorstoß sei richtig und komme zeitlich fast ein wenig zu spät. Wissenschaftliche Analysen bestätigten, dass durch Mindestlöhne kein Arbeitsplatzabbau zu befürchten ist. Auch der CDU-Fraktionschef von Pinneberg, Michael Lorenz, sieht in dem Schritt einen pragmatischen Richtungswechsel. "Ich halte ihn angesichts der schwierigen Situation von Niedrigverdienern für sinnvoll", so Lorenz. Heike Beukelmann, CDU-Kreisfraktionschefin, begrüßt die Grundsatzdiskussion. "Wir dürfen die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander driften lassen. Deshalb sollten wir den Mindestlohn diskutieren."