Pinneberg

Lob und Tadel für Protestaktion

"Occupy"-Demo der Jusos vor Deutscher Bank in Elmshorn. Politiker sind geteilter Meinung

Elmshorn. Am morgigen Sonnabend erwartet Mats Hansen, Sprecher der Jungsozialisten in Elmshorn, Bankenkritiker aus der Region auf dem Holstenplatz in Elmshorn. Von 13 bis 15 Uhr soll so die weltweite "Occupy"-Bewegung gegen Finanzmärkte und die Macht der Banken auch im Kreis Pinneberg ihren Niederschlag finden - Hansen hatte via "Facebook" zu dem Protest eingeladen. Die Demonstration sei ordnungsgemäß beim Kreis mit etwa 50 zu erwartenden Teilnehmern angezeigt worden, sagte Kreis-Sprecher Marc Trampe. Man rechne mit einem unproblematischen Verlauf.

Die "Occupy"-Bewegung kommt aus den USA und richtet sich gegen die Banken- und Finanzwelt. Die Demonstranten werfen den Instituten wie der Deutschen Bank Spekulationen auf Kosten der Bevölkerung vor.

Im Vorfeld hatte Juso Hansen von diversen Parteifreunden Unterstützung erfahren. Dass die Deutsche Bank eine kritikwürdige Politik betreibe, sei ja kaum zu bestreiten, sagte beispielsweise Beate Raudies, SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin. Einige der Forderungen der "Occupy"-Bewegung, deckten sich mit Ansichten der SPD. Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann will sogar versuchen, die Veranstaltung zu besuchen.

Das werde er "mit Sicherheit" nicht machen, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael von Abercron aus Elmshorn. Die Jusos seien mit der Aktion weit übers Ziel hinausgeschossen, auch wenn eine gewisse Kritik am Bankensektor gerechtfertigt sei. Das betreffe aber nicht deutsche Geldinstitute wie die Deutsche Bank, vielmehr müsse man hier den Hebel international ansetzen.

CDU-Landtagsmitglied Barbara Ostmeier sagt: "Was zur Zeit auf den Finanzmärkten international passiert ist auch für mich als Landtagsabgeordnete ein sehr komplexes und schwer nachvollziehbares Thema. Vieles ist noch ungeklärt und das bereitet auch mir Unbehagen. Umso mehr kann ich verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger diesen Weg suchen um ihrem Unverständnis Luft zu machen. Ich unterstütze dies uneingeschränkt." Sie selber werde allerdings nicht an so einer Demonstration teilnehmen, da sie das Thema als zu brisant erachte, um es aus rein populistischen Gründen zum Wahlkampfthema zu machen.

SPD-Landtagskandidat Thomas Hölck hat Verständnis für die Proteste gegen die Banken. "Die Leute haben völlig Recht, wenn sie demonstrieren. Wenn ich nicht zu einem Seminar müsste, wäre ich auch in Elmshorn", sagte er. Auch SPD-Landtagskandidatin Johanna Skalski hat bereits seit geraumer Zeit einen Termin am Sonnabend. Sie sieht den Protest allerdings weniger als parteipolitische Aktion, auch wenn ein Juso eingeladen hat. "Dies ist einfach die Möglichkeit für jedermann, seine Meinung frei zu äußern."

Nicolas Sölter, Kreisvorsitzender der Jungen Union, hatte im Vorfeld grundsätzlich Verständnis für den Protest geäußert. Doch sei eine Aktion allein vor der Deutschen Bank wenig konstruktiv, da auch Landesbanken gezockt hätten.