Während Kulturverbände den Entwurf heftig kritisieren, stimmen Regierungsvertreter zu und bezeichnen derzeitiges Gesetz als veraltet

Pinneberg/Kiel. Das von der Kieler Regierungskoalition geplante neue Denkmalschutzgesetz sorgt weiter für heftige Kontroverse. Nachdem Kulturverbände wie das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalpflege (DNK) und der Kreis Pinneberg eine deutliche qualitative Abschwächung des bisherigen Denkmalschutzes durch das Papier befürchten, halten Industrie- und Handelskammer und CDU-Abgeordneter Lehnert dagegen und behaaren auf den Grundsätzen des neuen Gesetzes. "Der Denkmalschutz greift massiv in die Wirtschaft, sodass er in dieser Form nicht mehr zeitgemäß ist", sagt Ulrich Grobe, Sprecher der Industrie- und Handelskammer zu Kiel. "Wir müssen uns deutlich überlegen, welchem Interesse wir in unserer Gesellschaft den Vorzug geben. Der starke Denkmalschutz führte in der Vergangenheit zu absurden Blockaden wie auf Helgoland - das können wir uns nicht mehr leisten", sagt Grobe. Die Insel sei mit ihrer Bebauung einzigartig, doch man könne nicht die ganze Insel unter Denkmalschutz stellen und den Tourismus damit ausbremsen, da alles genehmigt werden müsse.

Großer Kritikpunkt des Kreises ist die neue Entscheidungsbefugnis des Bildungsministeriums. Bei neuen Denkmaleintragungen soll im Zweifel der Minister entscheiden. Damit wird die Denkmalbehörde übergangen. Grobe begrüßt die neue Änderung. Denkmalschutz sei eine gesellschaftliche Aufgabe und soll von den gesellschaftlich gewählten Vertretern übernommen werden. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert begrüßt das neue Gesetz: "Die massiven Eingriffe in die Eigentümerrechte müssen endlich vorbei sein. Wir brauchen in Zukunft eine vernünftigere Abwägung zwischen Eigentümerrechten und Denkmalschutz".

Die Sozialdemokraten aus dem Kreis kritisieren das neue Gesetz. Sie selbst legten zum Ende der Großen Koalition mit der CDU ein neues Denkmalschutzgesetz vor, das im geplanten Gesetz jedoch keine Rolle spielt. "Dieser Entwurf war ausgearbeitet und genoss große Akzeptanz. Der jetzige Entwurf geht uns viel zu weit und steht den Gedanken des Denkmalschutzes erheblich entgegen. Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis und nicht einseitig vorrangig wirtschaftliche Interessen durchgesetzt wissen. Das sieht die gesamte Fachöffentlichkeit übrigens genauso", sagte Bernd Schröder, SPD-Landtagsabgeordneter dem Abendblatt.

Das Gesetz wird derzeit im zuständigen Bildungsausschuss beraten und soll noch vor Ende der Legislaturperiode durchgewunken werden.