Der Kreis, Elmshorn, Uetersen und Pinneberg fürchten Einschnitte in ihre Finanzhoheit

Pinneberg/Kiel. Wenn der Kieler Landtag in den kommenden Tagen Konsolidierungshilfen für finanzschwache Kommunen diskutiert, dann werden auch die Verantwortlichen in der Verwaltung des Kreises Pinneberg sowie in den Städten Uetersen, Elmshorn und Pinneberg genauer hinhören. Nach Einschätzung des Innenministeriums erfüllen die vier die Bedingungen für außerordentliche Pleite-Hilfen aus einem 95-Millionen-Euro-Topf. Von 2002 bis 2010 müssen fünf Etats defizitär ausgefallen sein, das Kassen-Minus muss mehr als fünf Millionen Euro betragen. Allein: Kommunen sind nicht unbedingt glücklich und überlegen, die Hilfen aus Kiel sogar zurückzuweisen.

"Wir begrüßen, dass das Land helfen will. Aber die Bedingungen stehen noch nicht fest, sodass die Politik noch nicht entscheiden kann, ob wir da mitmachen", sagte Marc Trampe, Pressesprecher der Kreisverwaltung. Der Kreis Pinneberg hat 92 Millionen Euro Schulden und den letzten ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2002 vorgelegt.

Ähnliche Bedenken äußert Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) aus Uetersen, das ein Minus von sechs Millionen und mit langfristigen Verbindlichkeiten 17 Millionen Euro aufweist.

Die Stadt Elmshorn erwartet für 2011 einen Millionenüberschuss

Widerstand formiert sich in Elmshorn. Erster Stadtrat Volker Hatje gab zu, dass die Stadt im betreffenden Zeitraum fünf Mal in die Miesen rutschte und ein Defizit von 7,5 Millionen Euro schultert. "Aber 2011 erwarten wir einen Millionen-Überschuss", sagte er. Die Verwaltungsleitung könne den Politikern nicht empfehlen, sich Mittel aus dem Fonds zu besorgen. "Das würde auf die Einschränkung der Finanzhoheit hinauslaufen. Das wollen wir nicht." Er sieht die Probleme nicht durch unsolides Wirtschaften, sondern durch Schicksalsschläge verursacht: durch den Zusammenbruch des Gewerbesteuerzahlers Talkline und durch das Land. "Über den Finanzausgleich hat sich das Land kräftig bei den Kommunen bedient. Allein Elmshorn hat jedes Jahr eine Million Euro mehr an Kiel überweisen müssen als üblich."

Aus dem Pinneberger Rathaus war bis gestern Nachmittag keine Stellungnahme zu erhalten. In der Kreisstadt wird bis 2013 mit einem Minus von 120 Millionen Euro gerechnet.

Unterdessen möchte die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier aus Hetlingen die Daumenschrauben für Schuldensünder anziehen. "Es darf nicht sein, dass sich finanziell gesunde Städte und Gemeinden ungerecht behandelt oder sogar für ihre Sparsamkeit bestraft fühlen." Sie forderte den Minister auf, einen Kriterienkatalog vorzulegen. "Hilfe vom Land darf es nur unter strengen Auflagen geben."