Bürger beteiligen

"Halstenbek: Neubau der Schule ist der Königsweg"

Herwart Straub, FDP-Fraktionsvorsitzender

Im Haushalt der Gemeinde Halstenbek liegt ein Defizit von zwei Millionen Euro für das Jahr 2012 vor. Die Diskussion zur Haushaltskonsolidierung fand bisher nicht statt. Anträge der FDP zur Personalkostenbegrenzung und zum Verzicht auf freiwillige Leistungen fanden keine Mehrheit. Aber für Steuererhöhungen gab es bisher ebenfalls noch keine Mehrheit. Die CDU ging bisher davon aus, dass die Grund- und Gemeinschaftsschule ohne weitere Steuererhöhungen möglich ist. Die Grünen allerdings wollen Steuererhöhungen. Nach ihrer Meinung ist die Finanzierung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums nicht gesichert oder erfordert über die 380 Prozent Grundsteuer weitere Erhöhungen. Die Verwaltung schätzt 26 Millionen Euro Baukosten bei einer Erstattungssumme von etwa sieben Millionen Euro durch den Kreis.

Das Ziel der FDP ist ein ausgeglichener Haushalt. Weil die Politik nicht zu einem Ergebnis gekommen ist, schlägt die FDP einen Bürgerhaushalt nach dem Muster beispielsweise einer vergleichbaren Gemeinde vor. Ein Bürgerhaushalt wird mit professioneller Unterstützung durchgeführt. In diesem schlägt der Bürger selbst vor, auf welche Infrastrukturmaßnahmen er verzichten kann oder ob er Steuererhöhungen bevorzugt. Wir erwarten, dass uns die Grünen bei einer Beteiligung des Bürgers am Haushalt unterstützen.

Gute Nachricht

"Anwohner wollen wieder zum Bahnhof"

Jürgen Radowitz, WIR-Fraktion

Ein neuer Übergang zum AKN-Bahnhof Ellerau wird gebaut. Das ist eine gute Nachricht. Zwar erst zur Mitte nächsten Jahres, aber die befürchteten mehrjährigen Planungszeiten sind vom Tisch.

Und noch besser: auf teure, aufwendige Überwachungstechnik wird verzichtet, die ohnehin schnell ein Opfer von Vandalismus geworden wäre. Wir waren die einzige Fraktion, die im Fachausschuss im Juni für einen solchen Verzicht plädiert hat, weil der Tunnel keine Lösung ist. Und wir haben einen Beschluss herbeigeführt, vorrangig eine Wieder-, bzw. Neueröffnung zu betreiben.

Allerdings muss der Tunnel in einem akzeptablen Zustand sein Insbesondere der Winterdienst muss gesichert werden. Bürgermeister Thomas Köppl hat dies im Ausschuss am 15. September zugesichert. Das Engagement der Ellerauer und Quickborner Bürger hat sich ausgezahlt.

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