Finanzielle Nachteile sind unerwünscht, wenn Bönningstedt und Hasloh das Amt Pinnau verlassen

Rellingen. Rellingen steht einer Ausamtung der Gemeinden Bönningstedt und Hasloh aus dem Amt Pinnau positiv gegenüber. Dieses beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend. Allerdings sollen Verhandlungen mit dem Amt Pinnau darüber geführt werden, wie finanzielle Nachteile zulasten Rellingens vermieden werden können.

Laut der Vorlage zahlt das Amt Pinnau für 985 Quadratmeter im Rellinger Rathaus eine jährliche Kaltmiete von 88 000 Euro. Diese Summe wird auch nach dem Austritt der beiden Gemeinden fällig. Möglicherweise würde jedoch der Raumbedarf sinken, weil auch einige Mitarbeiter mit nach Quickborn umziehen. Nachteile für Rellingen ergeben sich beim Standesamt. Dessen Kosten werden nach Einwohnerzahlen verteilt. Weil das Amt deutlich kleiner wird, müsste Rellingen mehr zahlen. Bei Gesamtkosten von 167 000 Euro pro Jahr entfallen zusätzlich 20 000 Euro auf die Gemeinde. Eine Verschiebung der Kosten ergibt sich auch bei der Wohngeldstelle, deren Finanzierung von den Fallzahlen abhängt. Von den 66 000 Euro Gesamtkosten müsste Rellingen weitere 7500 Euro pro Jahr tragen. Nicht betroffen ist der gemeinsame Rathaus-Informationsschalter, dessen Betrieb 97 000 Euro pro Jahr verschlingt. Die Kosten werden je zur Hälfte von Gemeinde und Amt getragen.

Abgesegnet haben die Politiker auch den zweiten Nachtragsetat für 2011 und den geänderten Stellenplan. Er kann dank höherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer (plus 507 100 Euro) und zusätzlichen Einkünften aus der Einkommensteuer ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Investitionen betreffen den Umbau der ehemaligen Bücherei-Räume zu Büroflächen.

Seit diesem Jahr wird der Haushalt der Gemeinde im Doppik-Verfahren (doppelte Buchführung) erstellt. Helmut Tilgner (SPD) kritisierte, dass "viele Gemeindevertreter im Land damit nicht zurechtkommen". Er hoffe, dass im nächsten Jahr "weitere Unterlagen vorliegen, damit wir mehr Durchblick gewinnen". Auch Finanzausschuss-Chef Otto Hoge (CDU) hatte an der Umstellung etwas zu mäkeln. "Wir mussten jetzt investive Maßnahmen von 929 000 Euro beschließen, die wir bereits voriges Jahr beschlossen haben."

Während der Nachtragsetat einstimmig beschlossen wurde, gab es beim Stellenplan Differenzen. SPD, Grüne und einige Vertreter der FDP forderten, eine zweite Stelle für die Schulsozialpädagogik mit 19,5 Wochenstunden nicht, wie vorgeschlagen, bis 2013 zu befristen. Eine unbefristete Stelle lehnte jedoch die CDU-Mehrheitsfraktion ab.