Pinnebergs Bürgermeisterin erwartet mehr Einsparvorschläge aus der Politik
Pinneberg. Die CDU in der Kreisstadt sorgt sich um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Pinneberg. Zur ersten Gesprächsrunde mit allen Fraktionsvorsitzenden nach der Sommerpause am heutigen Montag hat Unions-Sprecher Michael Lorenz einen umfangreichen Fragenkatalog ausgearbeitet. Er will wissen, mit welchen Schwierigkeiten die Kommunalpolitiker bei der Haushaltsplanung einschließlich Schuldenbremse rechnen müssen.
Die Christdemokraten beklagen, dass die letzte Haushaltsrunde Mitte Februar getagt hat. Über die Schuldenbremse sei dort nicht gesprochen worden. Lorenz und Co. wollen wissen, wie die Personalprobleme in der Finanzverwaltung gelöst werden sollen, wer die Etatberatungen vorbereitet, wer sich um die Schuldenbremse kümmert, wann die Einwohner wieder an den Haushaltsberatungen, wie vor einem Jahr versprochen, beteiligt werden, was die Eröffnungsbilanz kostet und ob Externe daran eingebunden werden.
"Es ist nicht meine Absicht, die Verwaltung jetzt an den Pranger zu stellen. Ein wesentlicher Auslöser für die Personalsituation war natürlich die Geschichte der ausstehenden Forderungen", stellt der CDU-Fraktionschef klar. Mehrere führende Mitarbeiter und Angestellte der Finanzverwaltung hatten um Versetzung gebeten und waren versetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass die Stadtkasse Millionenforderungen jahrelang nicht eingetrieben hatte. Wer dafür letztlich verantwortlich ist und ob der Stadt überhaupt ein finanzieller schaden entstanden ist, wird noch untersucht.
Bürgermeisterin Kristin Alheit versichert auf Nachfrage, dass die Etatberatungen wie geplant ablaufen werden. Das bedeute, dass jetzt die Fachbereiche im Rathaus ihre Bedarfe anmelden, sodass die Politik über die Herbstferien die Möglichkeit hat, sich mit dem ersten Entwurf der Finanzplanung zu beschäftigen. Externe Berater sind nach Rücksprache mit ihren Finanzexperten im Rathaus noch nicht notwendig, um die Eröffnungsbilanz für die Stadt vorlegen zu können. Über personelle Entscheidungen will die Bürgermeisterin öffentlich keine Auskunft geben. Bekannt ist, dass der kaufmännische Leiter des Kommunalen Servicebetriebs der Stadt Pinneberg (KSP), Thorsten Backhaus, kommissarisch den Fachdienst Finanzen leiten. Er leitet auch die Projektgruppe, die die Affäre um die offenen Forderungen aufarbeitet.
Für die Haushaltsplanung erhofft sich Kristin Alheit, dass aus der Politik mehr Einsparvorschläge kommen, als nur die Personalkosten in der städtischen Verwaltung zu verringern. Häufig seien es politische Entscheidungen, die den Etat weiterhin belasten.
Um Einsparungen zu vereinbaren, seien die Haushaltsrunden wirkungsvoll. Die will Kristin Alheit fortsetzen. "So haben wir beispielsweise mit großer Mehrheit entschieden, die im Unterhalt teuren Lehrschwimmbecken zu schließen." Daran soll die nächste Runde anknüpfen.
(mra)