Kreis prüft jetzt vorgezogene Sanierung gröbster Mängel auf der vorhandenen Trasse
Uetersen/Tornesch. Schlechte Nachrichten für die Befürworter der Kreisstraße 22: Das Land bleibt bei seiner Entscheidung, das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Straße zu verschieben. Der Kreis will nun prüfen, ob er die gröbsten Mängel vordringlich reparieren kann.
Auf Einladung von Landrat Oliver Stolz hatte ein Gespräch mit dem Direktor des Landesbetriebes Straßenbau und Straßenverkehr (LBV), Torsten Conradt, der Uetersener Bürgermeisterin Andrea Hansen und dem Tornescher Bürgermeister Roland Krügel zu den angekündigten Verzögerungen des Verfahrens stattgefunden.
Conradt habe klargestellt, teilte der Kreis mit, dass die Planfeststellungsbehörde vorrangig auf Weisung des Verkehrsministeriums überregional bedeutsame Planungsvorhaben bearbeiten müsse. Kommunale Planfeststellungsverfahren würden nachrangig behandelt, weswegen auch keine bindende zeitliche Aussage zum Abschluss der Bearbeitung gemacht werden könne.
Die bisherige Zeitplanung, die eine Bearbeitung bis Ende 2011 vorsah, könne nicht eingehalten werden, da weitere personelle Kapazitäten für die Planung des A 20-Weiterbaus benötigt würden. Ferner stehe der Einstieg in die Planung der 380 kV-Hochspannungstrassen an. Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens K 22 verzögere sich deshalb bis etwa Sommer/Herbst 2012.
Landrat Oliver Stolz stellte dazu fest, dass die Angelegenheit bearbeitungs- und entscheidungsreif sei. Von Seiten des Kreises wurden alle notwendigen Vorarbeiten, insbesondere Gutachten für den Planfeststellungsbeschluss, vorgelegt. Durch die zeitliche Verzögerung seien zwar immerhin zur Zeit weder zweckgebundene Fördermittel in Gefahr noch zusätzliche Kosten durch die Aktualisierung von Gutachten zu befürchten. Gleichwohl hätten die kommunalen Vertreter die Dringlichkeit des Vorhabens betont.
Denn der schlechte Zustand der Straße in großen Teilbereichen erfordere entweder teure Interimsbaumaßnahmen oder aber es drohe eine Gewichtsbeschränkung mit der Folge, dass gewerblicher Schwerlastverkehr durch die Orte, vorbei an Wohngebieten und Kitas, geführt werden müsse.
Der Landrat will nun prüfen, ob Teilbaumaßnahmen auf der vorhandenen Straße im Rahmen verfügbarer Etatmittel vorgezogen werden können. Voraussetzung sei, dass die Maßnahme förderfähig bleibe, denn eine Alleinfinanzierung könne dem Kreis nicht zugemutet werden. "Dies scheint momentan die einzige Chance, mit den vorhandenen Mitteln ohne Zeitverlust voran zu kommen."
(man)