Als “absolut ernüchternd“ hat der SPD-Bundestagsabgeordnete des Kreises Pinneberg, Ernst Dieter Rossmann, die aktuelle Entscheidung der Europäischen Kommission zur Flugverkehrssteuer eingestuft.

Helgoland/Berlin. "Dass Brüssel lediglich für Inselbewohner und medizinische Versorgung eine Freistellung von der Flugverkehrssteuer genehmigt hat, ist eine ganz schlechte Nachricht für Helgoland", befindet der Politiker.

Rossmann klagt: "Erst hat CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer die Insulaner durch schleppende Bearbeitung von einer Warteschleife in die andere geschickt und damit eine Lösung verhindert, die noch für diese Fremdenverkehrssaison geholfen hätte. Und jetzt folgt die kalte Dusche durch die EU, die Feriengäste und Handwerker weiter zahlen lässt."

Nach Auffassung des Abgeordneten ist neben Ramsauer Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in der Pflicht, in Brüssel auf eine komplette Flugsteuerbefreiung für die Inseln zu drängen. "Es kann doch nicht angehen, dass für einen Hin- und Rückflug nach Helgoland die doppelte Steuer fällig wird wie für eine Reise nach Mallorca und zurück", ärgert sich Rossmann. "Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung für das Problem interessiert!"

Es sei ärgerlich, dass man beim Bundesverkehrsminister auf Desinteresse bei der Durchsetzung der vom Bundestag über die Parteigrenzen hinweg befürworteten Steuerbefreiung treffe. "Die Helgoländer müssen aber darauf zählen können, dass wenigstens Ministerpräsident und Verkehrsminister des Landes sich für ihre Interessen stark machen", mahnt Rossmann.

Noch vor neun Monaten hatte der CDU-Abgeordnete Ole Schröder mitgeteilt, dass für Flüge nach Helgoland "auch in Zukunft keine Flugverkehrsabgabe erhoben und zwar unabhängig davon, ob es sich um Flüge der Inselbewohner oder reine Touristenflüge handelt." Der touristische Flugverkehr insbesondere nach Helgoland sei auch Voraussetzung für eine umfassende Inselversorgung, da die Flüge auch der Beförderung von Versorgungsgütern und Dienstleistern dienen. "Diese Flüge gehören zur Daseinsvorsorge."