Bank-Geheimnis: Landtagspräsident Torsten Geerdts erzählt dem Abendblatt, warum er seinen Job und Helgoland mag
Kiel/Kreis Pinneberg. Torsten Geerdts ist gut gelaunt. Bald geht es für ihn in die Sommerpause. Darauf freut sich der Politiker, denn in seinem Job als Landtagspräsident gibt es normalerweise ziemlich wenig Urlaub. Seit 2009 bekleidet der CDU-Politiker aus Neumünster das Amt, leitet die Plenarsitzungen und repräsentiert den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Bevor der gelernte Industriekaufmann in seinen wohlverdienten Urlaub entlassen wird, stellt er sich den Fragen von Abendblatt-Reporter Lennart Feix.
"Nach der Wahl im nächsten Jahr möchte ich gerne weitermachen", sagt der 48-Jährige. Um das Amt des Landtagspräsidenten weiter bekleiden zu können, müsste die CDU wieder stärkste Fraktion werden und ihn vorschlagen, sofern er in den Landtag einziehen konnte. Eigentlich stehen die Chancen gut. "Aber in Schleswig-Holstein ist alles möglich". Sicher ist Geerdts sich allerdings damit, dass mit dem Wählen erst einmal Schluss ist. "Wollen wir wetten? Die nächste Landtagswahl ist erst in sechs Jahren, da bin ich mir sicher." Nach der Auflösung des Landtags, den vorgezogenen Neuwahlen in 2009 und der Wahlgesetz-Schelte durch das Landesverfassungsgericht in 2010 wäre ein turnusmäßiger Wahltermin schon fast eine Besonderheit. Präsident des Landtages will er bleiben, weil der Job ihm Spaß macht. "Ich mag es, morgens nicht zu wissen, wie mein Tag aussieht".
Außerdem hat Geerdts sich eine Menge vorgenommen. Im April hat er ein Papier vorgelegt: Parlamentarismus im Wandel. "Ziel ist es, Veränderungen herbeizuführen, die Parlamentskultur lebendiger zu machen und am Ende mehr Selbstbewusstsein, mehr Rechte und mehr Kompetenz für den Landtag zu erreichen." Mehr Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern und mehr parteiübergreifende Kompromisse sollen dabei herauskommen. Im Plenarsaal will der Präsident mehr spontane Wortbeiträge und Debatten. "Das ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie". Außerdem möchte er junge Politiker fördern und die Politik für Jugendliche interessanter machen.
Als Geerdts in sein Amt gewählt, war das ziemliches Neuland für ihn. "Ich musste mich ganz schön umstellen. Früher musste ich als stellvertretender Landesvorsitzender für meine Partei kämpfen", erzählt er. Als Präsident hat der Christdemokrat jetzt andere Schwerpunkte. "Ich agiere überparteilich. Mit meinen Äußerungen müssen sich alle Fraktionen anfreunden können." In die Überparteilichkeit muss er sich immer wieder hineindenken, Kompromisslösungen finden und vermitteln. Das ist Pflichtprogramm. Ein Beispiel für einen Erfolg ist für ihn das Wahlgesetz. "Hier haben wir mit der Reduzierung der Wahlkreise, dem Vollausgleich der Überhangmandate und dem Festhalten an der Zweitstimme einen guten Kompromiss gefunden."
Das sei wichtig für die Zukunft des Landes, und die sieht laut dem Landtagspräsidenten gut aus. "Wir befinden uns auf einem guten Weg und können mit der Schuldenbremse das strukturelle Defizit abbauen", erklärt er. 2020 will er ein Schleswig-Holstein, das zwar weiter Haushaltskonsolidierung betreibt, aber auch über Platz für Investitionen in Bildung und Forschung verfügt. Außerdem soll bis dahin die Energiewende ihre Auswirkungen zeigen. Hierin sieht Geerdts die Chance für eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Für eine Veränderung in der Energiepolitik ist er nicht erst seit Fukushima. Hier hat der Politiker seinen ganz eigenen Beraterkreis. "Seit ich meinen Patenkindern zuhöre, habe ich hierauf einen etwas anderen Blick. Dort interessiert der Haushalt nicht so sehr, sondern eher die Erhaltung unser natürlichen Lebensgrundlagen." Klar, dass er mit seinen Nachwuchsberatern nicht in allen Punkten übereinstimmt. "Aber ich stelle mich den Diskussionen, und mein Umfeld entscheidet mit."
Die Themen in der aktuellen Diskussion bewertet Geerdts unterschiedlich. Mit Bewunderung blickt er nach Nordafrika und findet es großartig, wenn Menschen sich für Demokratie stark machen. Zu Steuersenkungen will er sich nicht äußeren. "Hier wird es schwer, für alle Fraktionen zu sprechen". Allerdings empfiehlt er einen kritischen Blick auf den Landesetat. Im September besucht der Landtagspräsident den Kreis Pinneberg. Hier schätzt er vor allem die Hochseeinsel Helgoland. "Darum sollte man sich mehr kümmern", sagt er. "Die Insel ist ein Alleinstellungsmerkmal des Kreises und für Offshore-Anlagen als Standort ideal." Einen freien Tag im Kreis Pinneberg würde der Christdemokrat auf Helgoland verbringen. Auf der Insel war der Politiker auch bei seinem letzten Kreis-Besuch im April.
Die Landtagsabgeordneten aus Pinneberg hat der Landtagspräsident alle als sehr "glaubwürdig und engagiert" kennengelernt. Besonders schätzt der CDUler die individuellen Schwerpunkte. "Zum Beispiel Bernd Schröder, der ist ein absolut überzeugender Wirtschaftspolitiker in Schleswig-Holstein und ein hochanständiger Kerl." Genauso gut spricht er über seinen Parteikollegen Peter Lehnert, der sich auch im Kreis sehr um Integrationspolitik kümmere. Ines Strehlau lobt Geerdts insbesondere für ihren Einsatz für die Bildungspolitik. Über die anderen Abgeordneten aus Pinneberg äußert er sich ebenfalls positiv: "Auch Christian von Boetticher, Günther Hildebrand und die anderen Abgeordneten vertreten ihren Wahlkreis im Parlament mit viel Herzblut." Und das Verhalten der Abgeordneten aus dem Süden Schleswig-Holsteins im Plenum ist ebenfalls nicht zu beanstanden. "Bisher musste ich niemanden aus Pinneberg zur Ordnung rufen", sagt Geerdts.
Für die nächsten Wochen braucht der Präsident sich ohnehin nicht mit Ordnungsrufen beschäftigen. Die Sommerpause steht an. "Freizeit und Entspannung sind auch mal wieder schön".