Aber Investitionen um sechs Millionen gekürzt. Kiel will Pinneberg, Elmshorn und Uetersen helfen

Kreis Pinneberg. Das Innenministerium hat den Haushalt des Kreises Pinneberg genehmigt. Allerdings muss der hoch verschuldete Kreis erhebliche Abstriche bei seinen Investitionen machen. Statt der eingeplanten 17,3 Millionen Euro an Krediten darf er sich bis 2012 nur um weitere 11,3 Millionen Euro verschulden. Allein für 2011 muss die Politik jetzt entscheiden, welche Maßnahmen sie um 1,2 Millionen Euro streichen oder verschieben will. Mit der Sanierung der Kreisberufsschule und dem Neubau der Kreisfeuerwehrzentrale in Tornesch-Ahrenlohe könnte aber begonnen werden, sagte Kreissprecher Marc Trampe.

Hoffnung auf etwas Entlastung weckt eine Art Rettungspaket, das die Landesregierung gestern für finanzschwache Kommunen ab 2012 in Aussicht gestellt hat. Landesweit 75 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden kündigte Innenminister Klaus Schlie an. Wie viel davon an den Kreis Pinneberg gehen könnten, ist noch unklar. Immerhin hängen alle vier kreisfreien Städte, die allein die Hälfte der 75 Millionen Euro erhalte sollen, sowie je sieben Landkreise und Städte an diesem Tropf, darunter auch Elmshorn, Pinneberg und Uetersen.

Die Not ist groß und wächst. Die Haushaltsgenehmigung aus dem Innenministerium liest sich wie eine ausführliche Beschreibung einer bevorstehenden Pleite. So steigt die Verschuldung des Kreises Pinneberg bis 2015 von 67 auf 90 Millionen Euro an. Auf jeden Bürger kommen dann fast 300 Euro Schulden (zurzeit 221 Euro). In diesem Jahr fehlen dem Kreis 16,5 Millionen, im nächsten 13,4 Millionen Euro, um seine Ausgaben zu decken. Das strukturelle Defizit für die Jahre 2008 bis 2015 steigt auf 140 Millionen Euro. Das negative Eigenkapital wird 2015 sogar 181 Millionen Euro erreichen.

Angesichts dieser miserablen Finanzlage müsse der Kreis unbedingt seine Konsolidierungsbemühungen weiter forcieren, fordert das Innenministerium. So warnt der Minister die Kreispolitik bereits vorab, dass mit höheren Kreditzusagen für die Kreisberufsschule keinesfalls zu rechnen sei. Bis 2016 will der Kreis 24,7 Millionen Euro in die Berufsschule investieren. Für die Feuerwehrzentrale sind 2011/12 drei Millionen, für den Ausbau der K 22 bis 2013 6,3 Millionen Euro eingeplant. Das neue Kreishaus wird in diesem Jahr für 1,6 Millionen Euro für die 600 Mitarbeiter umgebaut und ausgestattet. Die für 2011/12 notwendigen fünf Millionen Euro für die Sanierung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums sind noch nicht einmal im Haushalt drin.

Bei dieser Misere erscheint der Wunsch von Minister Schlie, "langfristig müssen alle Kommunen wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben", geradezu utopisch. Wer aus dem Rettungspaket finanzielle Hilfe bekommen möchte, müsse "beweisen, dass er den Weg aus der Verschuldung ernsthaft, entschlossen und unumkehrbar geht", sagte der Minister in Kiel. Die 18 besonders finanzschwachen Kommunen, die 75 Millionen Euro erhalten sollen, stellten 90 Prozent der kommunalen Haushaltsdefizite. Kreissprecher Trampe: "Wir begrüßen diese angekündigte Förderung sehr. Mal sehen, was davon netto bei uns ankommt."