Bernd Schröder, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat Innenminister Klaus Schlie kritisiert.

Pinneberg/Kiel. Schlies Aussagen, wonach die Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein weitgehend ausgeglichen seien und es wegen eines insgesamt preisgünstigen Mietwohnungsbestandes keine größeren Versorgungsprobleme gebe, "können nicht widerspruchslos hingenommen werden", sagte der Pinneberger.

Es gebe laut den Mietervereinen vielmehr erhebliche Probleme auf den Teilmärkten. Im Hamburger Umland, besonders im Kreis Pinneberg, aber auch in Kiel, Lübeck und Flensburg, seien preiswerte Wohnungen Mangelware. Grund dafür sei, so Schröder, dass die Neubauleistung im Mietwohnungsbau auf einem extrem niedrigen Niveau angelangt sei. "1997 wurden landesweit noch 20 870 Wohnungen fertig gestellt gegenüber 6262 in 2009." In den vergangenen vier Jahren wurden etwa doppelt so viele Wohnungen in Ein- und Zwei-Familienhäusern gebaut wie in Mehrfamilienhäusern. Gleichzeitig konzentrierten sich die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in hohem Maße in den Ober- und Mittelzentren des Landes. Gerade für einkommensschwache Haushalte gebe es einen ausgeprägten Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen. Schröder: "Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, fortfallende Sozialbindungen vollständig zu ersetzen und mit Rücksicht auf die immer noch zunehmende Zahl einkommensschwacher Haushalte den Bestand gebundener Wohnungen sukzessive wieder aufzustocken."

Neben dem Bau von Wohnungen sei das Programm "Soziale Stadt" unverzichtbar für die Schaffung eines funktionierenden, guten sozialen Zusammenhalts in den Wohnquartieren. "Die Sparbeschlüsse des Bundes gefährden das Programm massiv." Die Landesregierung müsse hier aktiv werden, fordert Schröder, um die Bundesmittel wieder auf den Stand von 2010 zu heben und die Beschränkung auf nur investive Maßnahmen aufzuheben.