Von Boetticher warnt vor Entlastung auf Kosten der Länder. Rossmann spricht von “Erpressung“
Pinneberg. In der neu entflammten Debatte um Steuersenkungen warnt Christian von Boetticher, CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, die Bundesregierung vor Entlastungen auf Kosten der Länder. "Wir werden keinen Steuersenkungen zu unseren Lasten zustimmen", sagte der Pinneberger in Hinblick auf die hohen Schulden des Landes Schleswig-Holstein dem Abendblatt. Die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen brauche das Land, um die Neuverschuldung zu reduzieren. "Spielräume gibt es nicht", so Boetticher. Auch viele seiner Länderkollegen kritisieren die Regierung, die am Wochenende mit Plänen für Steuersenkungen vorgeprescht war.
Schon am Mittwoch will die Koalition einem entsprechenden Konzept zustimmen, das neben den Sozialversicherungsbeiträgen vor allem bei der Einkommensteuer ansetzt. Damit wären aber auch die Bundesländer und Kommunen betroffen, die mit 57,5 Prozent an den Einnahmen aus der Einkommensteuer beteiligt sind. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert warnt den Bund deshalb vor einer finanziellen Beteiligung der Bundesländer. "Schleswig-Holstein ist dazu finanziell nicht in der Lage", sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder begrüßt anders als die Landespartei die Steuerpläne. "Eine nicht solide gegenfinanzierte Steuersenkung wird es mit der CDU nicht geben. Wir sollten aber die derzeit bestehenden Spielräume nutzen, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen", sagte Schröder auf Anfrage.
Heftige Kritik an der geplanten Steuersenkung üben Grüne und SPD im Kreis. Der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD) spricht von einem "Erpressungsmanöver" der FDP. Wer die Einkommensteuer senke, mache die Länder und Kommunen platt, sagte er. "Wir können uns in Zeiten von Schuldenbremse und Milliarden-Schulden keine Steuersenkungen leisten. Wer Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen entlasten möchte, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen", fordert Rossmann. "Wir können uns in Zeiten von Schuldenbremse und Milliarden-Schulden keine Steuersenkungen leisten." Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Valerie Wilms aus Wedel, spricht bei den Steuerplänen von einem "Rettungspaket für diese Bundesregierung". "Jetzt wird es mit knallbuntem Papier und großer Schleife verpackt, und wenn der Steuerzahler am Ende auspacken will, ist kaum noch was drin." Steuersenkungen dürften auf keinen Fall zulasten der jetzt schon ächzenden Kommunen gehen. Valerie Wilms: "Die Menschen vor Ort wollten eine vernünftige Infrastruktur. Schwimmbäder, Nahverkehr oder Bibliotheken dürfen nicht noch weiter zusammengestrichen werden."
(ala)
