Das Kooperationsverbot von Bundesländern und Bund in der Bildungspolitik muss fallen und Schüler sollen länderübergreifend nach Schulen ihrer Wahl besuchen dürfen.

Wedel/Kiel. Das sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal aus Kiel bei einem Besuch seiner Parteifreunde in Wedel. Gerade im Hamburger Randgebiet sei es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler einfacher wechseln können. "Wir brauchen länderübergreifende Bildungsprofile und eine Harmonisierung der Lerninhalte", sagte er. Die Kulturhoheit der Länder wolle er nicht in Frage stellen, aber er erwarte von der Kultusministerkonferenz Lösungen.

Vor diesem Hintergrund "muss man auch über den Zuschnitt der Bundesländer offen sprechen", so Blumenthal. Es müsse geprüft werden, Bundesländer zusammenzulegen, die in ihrer Struktur schwach seien und deren Einwohnerzahl sinke. "Wir müssen ein Tabu brechen und über Zusammenschlüsse sachlich reden", sagte der Abgeordnete, der einer der vier liberalen Abgeordneten aus Schleswig-Holstein im Berliner Parlament ist.

Außerdem kritisierte er die Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sprach sich gegen die unbeschränkte Übernahme der Anti-Terrorgesetze aus und gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es könne nicht sein, dass Daten von 82 Millionen Menschen erfasst werden, nur weil man glaube, dass sie irgendwann einmal straffällig werden könnten.

Noch auf einem weiteren Feld setzte sich Blumenthal von der CDU-Position ab. Er sprach sich für die Einführung eines "Bürgergelds" aus, bei dem man mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten feststelle als bei der CDU. "Die Union sperrt sich. Aber eventuell wird sie im Laufe der Zeit auch hierbei umfallen wie sie es in der Frage des Ausstiegs aus der Kernkraft getan hat", sagte Blumenthal.

(fr)