Antrag der KWGP gescheitert. Mehrkosten für den Kreis bis zu 10 000 Euro im Jahr

Kreis Pinneberg. Der Kreistag wird auch künftig in Pinneberg tagen und nicht in Elmshorn, wohin im Oktober das Gros der Kreisverwaltung umziehen wird.

Ein entsprechender Antrag der KWGP wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Zudem beschloss der Kreistag, die Zuschüsse zu gewähren, damit die Buslinie 6502 in Elmshorn das künftige Kreishaus im ehemaligen Talkline-Gebäude doppelt so häufig anfahren kann wie bisher.

KWGP-Fraktionschef Burghard Schalhorn begründete seinen Antrag mit den zusätzlichen Kosten, die die Kreistagssitzungen im Pinneberger Ratssaal verursachen.

So teilte die Verwaltung mit, dass acht Tische für je 350 Euro angeschafft werden müssten, damit alle Abgeordneten im Pinneberger Rathaus Platz haben. Außerdem müsse für jede Sitzung mit Kosten von 600 Euro für den Aufbau und Hausmeister gerechnet werden. Ein weiteres Handicap sei, dass am Tag der Sitzung keine Anträge mehr geschrieben werden könnten, weil das Kreistagsbüro ja in Elmshorn sitzt. Auch die Versorgung der Abgeordneten mit Essen und Trinken sei nicht geregelt. Der Kreistagsbeschluss vom Mai 2009, die Verwaltung nach Elmshorn umziehen zu lassen, während der Kreistag weiterhin in Pinneberg tagt, sei "ein teurer und trauriger Kompromiss".

Dann hätte die KWGP diesen Beschluss damals nicht mittragen sollen, wunderte sich SPD-Fraktionschef Hannes Birke. "Sie tragen eine Mitverantwortung dafür, dass sich der Kreistag mit dem Umzug nach Elmshorn für die teuerste Lösung" entschied.

Die Grünen unterstützten die KWGP-Initiative als "konsequent". CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann lehnte ihn ab. Die Verträge mit der Stadt Pinneberg über die Nutzung des Ratssaales seien ausgehandelt und es liege "ein gültiger Kreistagsbeschluss" vor.

Wer mit dem Bus das neue Kreishaus am Grauen Esel in Elmshorn erreichen will, kann sich darauf freuen, dass die Stadtbus-Linie 6502 vom Elmshorner ZOB in der Hauptverkehrszeit in einem Viertel-Stunden-Takt (statt bisher nur alle 30 Minuten) dorthin fährt. Die jährlichen Kosten von 128 000 Euro teilen sich die Stadt Elmshorn (109 000 Euro) und Kreis (19 000 Euro) im Verhältnis 85:15. Die FDP lehnte diesen Service als einzige Fraktion ab. Es sei den Kreistagsmitarbeiter zuzumuten, die 500 Meter von der Bushaltestelle an der Ernst-Abbe-Straße zu laufen. Das verkenne, dass ältere und gehbehinderte Menschen ja auch das neue Kreishaus gut ereichen können müssen, wie Helmuth Jahnke (SPD) und Kai Feuerschütz (CDU) argumentierten.