Der Kreisverband der Jungen Union fordert ein verbessertes Controlling für das Programm “Soziale Stadt“ in Elmshorn.

Elmshorn. Die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Michael von Abercron sei vollkommen berechtigt. Wenn die SPD eine erneute Anhebung der Mittel verlange, gehe sie damit genau den falschen Weg. "Dem Ruf nach mehr Geld setzen wir den Ruf nach einer schärferen Kontrolle der eingesetzten Mittel entgegen", sagt JU-Vorsitzender Nicolas Sölter.

So kritisiert die JU, dass in den vergangenen Jahren nicht einmal das gesetzlich geforderte Handlungskonzept erstellt worden sei. Wenn keine klaren Ziele benannt werden, sei ein verantwortbarer Umgang mit Steuermitteln nicht sichergestellt. Blumigen Worte wie "Partizipation" und "Nachhaltigkeit" in den Berichten ließen tief blicken. Das Anlegen konkreter Maßstäbe müsse selbstverständlich auch für die Arbeit des Stadtteilmanagers gelten. Das Abliefern zweier Berichte pro Jahr und der Nachweis von Arbeitszeit genügten nicht, meint Sölter.

Für übertrieben halten die jungen Christdemokraten das Ausmaß der vom Land geforderten Gutachten für Investitionsprogramme: "Wenn die Stadt dem Innenministerium ein Raumnutzungskonzept für 30 000 Euro vorlegen muss, das anschließend keinerlei bedeutsame Berücksichtigung findet und in den Schubladen der Verwaltung vergilbt, ist sicher nicht das Optimum für die Menschen in Hainholz getan."

Die Reaktionen auf die Landtagsrede von Michael von Abercron gehen nach Ansicht der JU fehl. Sölter: "Das Haushaltsrecht ist das vornehmste Recht eines jeden Parlamentes. Wenn Michael von Abercron den Umgang mit Steuergeldern kritisch hinterfragt, so macht er Elmshorn nicht madig, sondern tut seine Pflicht."

(mra)