In Halstenbek zahlen die Besitzer eines Vierbeiners künftig 102 statt wie bisher 44 Euro im Jahr

Halstenbek. Auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern konnten sich Halstenbeks Politiker - wie berichtet - nicht einigen. Eine andere Steuerart wird dagegen erhöht - und zwar drastisch: Die Rede ist von der Hundesteuer. Mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen wurde eine Verwaltungsvorlage beschlossen, wonach die jährliche Abgabe pro Hund von 44 auf 102 Euro steigt.

Hintergrund: Das Innenministerium hatte angemahnt, dass diese Steuer mindestens 100 Euro betragen sollte. "Das ist mehr als ein Hinweis", erkannte SPD-Fraktionschef Helmuth Jahnke. Er räumte ein, dass es ein starker und schwer vermittelbarer Anstieg sei. Allerdings habe die SPD schon vor zwei Jahren den Versuch unternommen, die Sätze zu erhöhen. Jahnke: "Damals waren CDU und FDP dagegen." Das war auch diesmal so. FDP-Fraktionschef Herwart Straub, der stets von der "Hündinnen- und Rüdensteuer" sprach, wollte maximal eine Erhöhung auf 52 Euro mittragen und verwies darauf, dass Halstenbek eine sich selbst verwaltende Gemeinde sei.

Die CDU schlug vor, die bisherige Staffelung beizubehalten. Nach ihren Plänen wären für den ersten Hund 78, für das zweite Tier 102 und für den dritten sowie jeden weiteren Hund 120 Euro fällig geworden. Die Erhöhung von 44 auf 102 Euro "treffe besonders ältere Menschen", monierte Kirsten Sajitz (CDU). Und der Sprung sei "zu exorbitant". Während der FDP- sowie gleich danach der CDU-Antrag abgelehnt wurde, kam der Ursprungsantrag mit den Stimmen von SPD und Grünen durch. Einig waren sich die Politiker darin, die Arbeit der Betreuungs- und Beratungsstelle des Diakonievereins Migration fortzuführen. Noch im Dezember war das Konzept des Vereins bei den Gemeinderatsmitgliedern durchgefallen. Damals waren dem Verein befristet bis zum 30. April Mittel in Höhe von 12 700 Euro zugesagt worden, um die Arbeit fortführen zu können.

Nun zeigten sich die Kommunalpolitiker mit der Neukonzeption zufrieden. Laut dem Beschluss steht ab Mai eine wöchentliche Arbeitszeit von 19,50 Stunden zur Verfügung, um vorrangig Asylsuchende und geduldete Ausländer zu betreuen, die der Gemeinde zugewiesen worden sind. Erst wenn danach freie Kapazitäten bereit stehen, können sich die Mitarbeiter Halstenbeker Bürgern mit Migrationshintergrund widmen. Die Gemeinde bezuschusst diese Arbeit voraussichtlich jährlich mit 28 810 Euro.

Einig waren sich die Politiker auch darin, ab August 2011 eine weitere Vormittagsgruppe mit 20 Plätzen im Kindergarten der Erlöserkirche einzurichten. Die Betreuung der Kinder soll in dem Container der Grundschule Nord erfolgen. Die Maßnahme wird notwendig, weil ein erhöhter Bedarf an Kindertagesstättenplätzen im Umfeld der Einrichtung besteht.