Scherbenhaufen

"Nein zum Flickenteppich im Schulsystem"

CDU-Kreisverband will Bundespartei mit Thesen zur Bildungspolitik aufrütteln

Hamburger Abendblatt 5. April

Auch bildungspolitisch steht die CDU vor einem Scherbenhaufen, nicht nur in Schleswig-Holstein. Unter Peter Harry Carstensen (SH), Peter Müller (Saarland) oder Ole von Beust (HH) ist Bildung zur Ramschpolitik verkommen. Die CDU ist neben den linken Parteien mitverantwortlich für den Niedergang des deutschen Bildungswesens. Nun soll es wohl anders werden.

Die CDU Pinneberg hat "Thesen zur Bildungspolitik" erarbeitet, die der nächste Parteitag beschließen möge. Das Thesenpapier, über das die Pinneberger Zeitung berichtet, ist auf der Homepage der CDU Pinneberg verfügbar. Es beginnt mit einem Fehlstart. Statt Allgemeinplätze wie Globalisierung und demografische Entwicklung zu bemühen, wäre es angebracht gewesen, wie folgt festzulegen: Die Bildungspolitik der CDU nicht verhandelbar! Der "mündige" Bürger hätte sich dann gewünscht, dass die CDU das pädagogische Konzept skizziert, aus dem alle anderen Sekundär-Forderungen abgeleitet werden.

Aber auch hier: Fehlanzeige. Stattdessen stellt die CDU ein Sammelsurium von langläufig bekannten Forderungen auf, die sich einerseits in Teilen widersprechen und andererseits nicht geeignet sind, das Bildungsproblem zu lösen. Beispielhaft seien die bundeseinheitlichen Bildungsangebote auf Basis von "Bildungsstandards" genannt, die seitens der Kultusministerkonferenz (KMK) festgelegt werden sollen. Gleichzeitig wird das Prinzip der "leistungs- und begabtengerechten Förderung" genannt. Nun beschließt die KMK nur einstimmig. Das heißt, das Niveau zukünftiger Bildungsstandards orientiert sich zwangsläufig an der leistungsschwachen Einheitsschul-Pädagogik der linken Bundesländer. Folglich kann es in einem nach diesen Minder-Standards orientierten Unterricht keine Förderung für die Leistungsstarken geben. Diese werden gar nicht gefordert. Die versprochene "Steigerung und Optimierung der individuellen Leistungsfähigkeit" entpuppt sich bei näherem Hinsehen mithin als Rohrkrepierer.

Ein weiterer Widerspruch ergibt sich aus den gleichzeitigen Forderungen nach "Vergleichbarkeit und Wettbewerb" an und unter den Schulen. Nun ist das wesentliche Kennzeichen des Wettbewerbs immer der Unterschied - und nicht die Vergleichbarkeit im Sinne von Einheitlichkeit - zwischen den konkurrierenden Angeboten. Und so geht es weiter.

Zusammenfassend ist festzustellen: Das Thesenpapier der CDU Pinneberg löst das bildungspolitische Problem nicht, weder für die CDU geschweige denn für Deutschland.

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