Fraktionschef Bremer spricht sich für Kabinettsumbildung aus

Kreis Pinneberg. Der angekündigte Rückzug von Guido Westerwelle als Bundesvorsitzender der FDP wird von den Liberalen im Kreis Pinneberg als richtige Entscheidung gewertet. "Das ist eine vernünftige Lösung", findet FDP-Kreis-Fraktionschef Klaus G. Bremer. "Das hätte er viel früher machen müssen." Westerwelle habe seit Monaten "ein Vermittlungsproblem", sagt Landtagsabgeordneter Günther Hildebrand. "Egal, was oder wozu er sich geäußert hat, er stand in der Kritik." Bremer und Hildebrand glauben, dass der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag einen Generationswechsel an der Spitze der FDP einläuten werden. Hildebrand tippt auf Gesundheitsminister Philipp Rösler oder Partei-General Christian Lindner als Nachfolger. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wäre "nur eine Übergangslösung".

Während Hildebrand und FDP-Kreisvorsitzender Olaf Klampe dafür plädieren, dass Westerwelle Außenminister bleibt, spricht sich Bremer für eine Kabinettsumbildung aus. "Bei der Dominanz, die Kanzlerin Merkel auf die Außenpolitik ausübt, hat das Amt des Außenministers nicht mehr die Bedeutung, wie es noch zu Zeiten von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher der Fall war." Die FDP hätte von Anfang an das Finanzministerium anstreben sollen, ist Bremers Meinung. "Dann hätten wir auch nicht diese Talfahrt erlebt." Die Liberalen hätten mit einem FDP-Finanzminister ihre Steuerpolitik besser verkaufen können.

So habe die FDP "zu viel Rücksicht auf die CDU" nehmen müssen, sagt Kreisparteichef Klampe. Gerade in der Steuerpolitik hätte die FDP ihr Programm "durchziehen" müssen. "Wir brauchen das Gesamtpaket." Dazu gehöre, die Steuergesetzgebung zu vereinfachen und die Mehrwertsteuersätze anzupassen. Klampe: "Es kann doch nicht sein, dass wir Hundefutter mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegen und für Lebensmittel die vollen 19 Prozent fällig sind."

Aber auch die Programmatik müsse sich ändern, fordert Fraktionschef Bremer. "Wir brauchen eine Wiederauflage der Freiburger Thesen." So habe die FDP bereits Umweltpolitik betrieben als es die Grünen noch gar nicht gab. "Und die Menschenrechte waren immer ein Thema der FDP."

Vielleicht habe man aber die Bürgerechte in jüngster Zeit nicht ausreichend genug in der Öffentlichkeit thematisiert, glaubt Hildebrand. "Die FDP wird immer die Partei der sozialen Marktwirtschaft und des Rechtsstaates sein. Und da haben wir auch immer Flagge gezeigt wie zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung." Die Landes-FDP trete schon lange für den Atomausstieg ein, betont Bremer. "Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, müssen wir auch die Stromtrassen dafür bauen." Da seien die Grünen, die den Atomausstieg propagierten und zugleich gegen den Bau der neuen Hochspannungsleitungen im Kreis Pinneberg seien, in einem Glaubwürdigkeitsdilemma, findet Bremer. "Die Stromkabel unter die Erde zu legen, würde den Strompreis um 20 Prozent erhöhen."

Für die Landtagswahl im Mai 2012 fürchten die Kreis-Liberalen keine Auswirkungen. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde "steht überhaupt nicht zur Diskussion", sagt Hildebrand. Immerhin habe man zuletzt fast 14 Prozent Stimmenanteil erzielt. Bremer sagt: "Ekkehard Klug macht eine hervorragende Schulpolitik. Nur verkauft er sich schlecht."