CDU und FDP weisen Vorwürfe des SPD-Chefs zurück, verantwortlich für Millionen-Löcher zu sein

Kreis Pinneberg. Die ständigen Vorwürfe von SPD-Kreistagsfraktionschef Hannes Birke an die Adresse von CDU und FDP, mit ihren Entscheidungen Millionen von Steuergeldern zu verschwenden, lösen bei Schwarz-Gelb nur noch Kopfschütteln aus. Birke schustere sich seine Attacken offenbar mit "selektiver Sichtweise und Halbwahrheiten" zusammen, sagte FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer. Wie er etwa im Zusammenhang mit dem gescheiterten Neubau des Kreishauses und der Anmietung der Talkline-Räume in Elmshorn auf einen Schaden von 4,2 Millionen Euro komme, sei nicht nachzuvollziehen.

Im Verfahren gegen den gescheiterten Kreishaus-Investor Rahimi/Impala entscheide ein Gericht. Und schon das Rechnungsprüfungsamt habe die von der SPD bevorzugte Sanierung des Kreishauses als zu teuer bezeichnet. Stets "vergesse" Birke, Folge- und Nebenkosten mit einzuberechnen. So seien im angemieteten Talkline-Gebäude alle Unterhaltungskosten auf 25 Jahre "bis zur letzten Glühlampe" drin, so CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann. "Im alten Kreishaus wären das 1,2 Millionen Euro jährlich." "Vergessen" habe Birke auch die Anmietung von Ausweichquartieren für die Beschäftigten bei einer Sanierung. Fazit von Bremer und Beukelmann: "Die Kosten für den Steuerzahler sind mit der Anmietung des Kreishauses in Elmshorn erheblich günstiger."

"Selektive Sichtweise" wird dem SPD-Chef auch beim Thema Regio-Kliniken vorgeworfen, die er auch nach dem Verkauf an Sana als "Fass ohne Boden" bezeichnete. Wie man das angesichts einer Dezimierung des Defizits um zehn Millionen Euro und der Übernahme von 100 Millionen Euro Schulden durch Sana behaupten könne, sei völlig unverständlich, so Bremer.

Wenn der Kreis die Kliniken weiter betrieben hätte, wäre der dritte Klinik-Standort laut Landesrechnungshof definitiv geschlossen worden, so Beukelmann. "Aber das lässt Herr Birke einfach unter den Tisch fallen." Auch die Unterstellung, CDU und FDP wollten einen Neubau der Kreisberufsschule um jeden Preis, entbehre jeder Grundlage. Richtig sei, dass die Verwaltung Neubaukosten von 30 Millionen Euro ins Spiel gebracht habe. CDU und FDP gingen jedoch von der veranschlagten Sanierungssumme von 24,7 Millionen Euro aus. Man habe Hinweise, dass mit dieser Summe auch ein Neubau möglich wäre. Das werde geprüft, sagte Beukelmann. Entscheidend sei die kostengünstigste Lösung. CDU und FDP wünschen sich eine konstruktivere Zusammenarbeit im Kreistag. Mit Birke sei dies schwierig, sagten beide. "Schade, dass andere in seiner Fraktion nicht an die Spitze kommen."