SPD-Chef klagt Parteien und Ex-Landrat an, verantwortlich für Millionen-Loch in der Kasse zu sein
Kreis Pinneberg. Beim gescheiterten Neubau des Kreishauses und der Anmietung eines Kreishauses kommen immer mehr verheerende finanzielle Auswirkungen für den Kreis ans Tageslicht. Das ist die Ansicht von SPD-Kreistagsfraktionschef Hannes Birke. Bereits jetzt belasteten der von CDU und FDP beschlossene und später gescheiterten Neubau und die Anmietung des ehemaligen "Talkline-Gebäudes" die Kreiskasse.
Die Kosten bezifferte Birke dabei auf rund 4,2 Millionen Euro. Fraglich sei nun ein möglicher Schadensersatzanspruch des Kreises gegen den Bauherren Impala/Rahimi. Beim Neubauprojekt sei vertraglich vereinbart worden, so Birke, dass bei Vertragsabschluss Impala/Rahimi Regressansprüche des Kreises bei einem von ihm zu verantwortenden Vertragsbruch mit einer Bankbürgschaft in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro absichern müsse. Auch unter dieser Zusicherung hätten CDU und FDP das Neubauprojekt beschlossen.
Nach Vertragsabschluss habe der Vermieter allerdings aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation laut Verwaltung die Bürgschaft nicht vorlegen können. "Vorgelegt wurde eine bis zum 31. Dezember 2009 befristete und durch die aufschiebende Bedingung einer erteilten Baugenehmigung beschränkte Bürgschaft über 900 000 Euro", sagt Birke. Da der Kreis den Vertrag mit Impala/Rahimi im Mai 2009 wegen Vertragsbruches kündigte und somit auch keine Baugenehmigung erteilt werden konnte, seien mögliche Regressansprüche nicht mehr abgesichert.
Der Kreistag ist nach Birkes Ansicht nicht ausreichend informiert worden
Erst auf seine Anfrage hin, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, habe die Verwaltung den Sachverhalt offen legen müssen. Auf seine Nachfrage bezüglich einer möglichen Zahlungsunfähigkeit vom Investor Impala/Rahimi habe er lediglich die lapidare Auskunft bekommen, "dann müsse sich der Kreis aus der Konkursmasse bedienen".
Die "Unterstellung der Kreisverwaltung", der Pinneberger Kreistag sei von dieser Entwicklung unterrichtet worden, weist der Sozialdemokrat als falsch zurück. In den ihm bekannten Vorlagen der Verwaltung gebe es keinen einzigen Hinweis darauf.
Ironischer Einwurf des Sozialdemokraten: Er wolle allerdings nicht ausschließen, dass der Verwaltung ein "Wahrnehmungsfehler unterlaufen ist". Es sei durchaus möglich, dass sich der ehemalige Landrat Grimme (CDU) nur bei seinen Parteifreunden von der Union und den Abgeordneten der FDP politisch abgesichert habe, um das "Privatisierungsmodell Neues Kreishaus", das in der Öffentlichkeit höchst umstritten gewesen sei, nicht zu gefährden. Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden: Für ihn haben "Grimme, CDU und FDP zum Schaden der Steuerzahler getrickst und getäuscht".
(man)