Kiel will Neubau der Kreisberufsschule laut SPD nicht genehmigen. CDU hält an dem Projekt fest

Kreis Pinneberg. Ein schwarz-gelbes Prestigeprojekt im Kreis steht nach Ansicht der SPD vor dem Aus: Der Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg. "Das von CDU und FDP favorisierte 100-Millionen-Projekt, gebaut und betrieben über 25 Jahre von einem privaten Investor, scheitert am Widerspruch des Innenministeriums", teilte der SPD-Kreistagsabgeordnete Hendryk Zeuschner mit. Für Kiel sei das Projekt zu teuer. Das Ministerium drohe für den Fall, dass der Kreis den Neubau weiter verfolge, mit Blick auf die maroden Kreisfinanzen den Kreishaushalt nicht zu genehmigen. Die CDU-Schulexpertin Kerstin Seyfert hingegen zeigte sich unbeeindruckt. "Wir stehen nach wie vor zu dem Projekt."

Zeuschner verweist darauf, dass der Innenminister dem Kreis seit Jahren ins Stammbuch schreibe, dass die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises nicht gewährleistet ist. "Diese Entwicklung war zum Schaden der Schüler und Schülerinnen, die zurzeit in Containern unterrichtet werden, vorhersehbar." Gemeinsam mit der Kreisverwaltung hatte die SPD im Dezember des vergangenen Jahres den Neubau des so genannten Mitteltraktes des Gebäudes als die wirtschaftlichste Lösung vorgeschlagen, war damit aber im Kreistag an der CDU-FDP-Mehrheit gescheitert.

Für die SPD wird der Zustand an der Berufsschule immer unhaltbarer. Seit Jahren werde von CDU und FDP eine realistische und finanziell machbare Lösung vertagt oder mit "unsinnigen Mammutprojektphantasien" verhindert, kritisiert Zeuschner.

Am Dienstag tagt die Lenkungsgruppe

Neben dem jetzt "offensichtlich gescheiterten Neubauprojekt" hätten sich Politik und Verwaltung über Monate mit dem Vorschlag der schwarz-gelben Kreistagsmehrheit beschäftigen müssen, die Berufsschulen Pinneberg und Elmshorn auf dem Gelände der ehemaligen Eggerstedtkaserne zusammenzulegen, ehe er aus Kostengründen zu den Akten gelegt worden sei.

Am Dienstag wird in der für das Projekt eigens eingerichteten Lenkungsgruppe aus Politik und Kreisverwaltung über das weitere Vorgehen beraten. Der nächste Schritt soll am 16 März im Kreistag im Rahmen der Haushaltsdebatte erfolgen.

Die SPD werde den zügigen Neubau des bereits abgerissenen Mitteltraktes einfordern, kündigte Zeuschner an, und trotz der schwierigen Finanzsituation des Kreises die Einstellung von 2,38 Millionen Euro in den Haushalt beantragen, um nächstes Jahr mit dem Bau des Mitteltraktes zu beginnen.

Für Zeuschner haben CDU und FDP "lange genug auf Kosten von Schülern und Lehrern Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen angestellt und sich neue Konzepte überlegt".

Warum die CDU angesichts eines angeblich so klaren Votums aus Kiel auf dem Neubau beharrt, dazu wollte sich Kerstin Seyfert gestern noch nicht äußern, kündigte aber in Kürze eine Stellungnahme an. "Wir wollen auf keinen Fall weiter an den maroden Bauten herumdoktern." Das Finanzvolumen des Projektes liege im Übrigen nicht, wie von der SPD behauptet, bei 100 Millionen Euro, sondern zwischen 20 und 30 Millionen Euro.