Der CDU-Antrag auf Abriss und Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums wurde ebenfalls abgelehnt

Halstenbek. "Alles oder nichts" hätte in Anlehnung an eine alte Quiz-Show das Motto der jüngsten Sitzung der Halstenbeker Gemeindevertretung sein können. Die Politiker entschieden sich für "nichts" und das gleich im Doppelpack. Der CDU-Antrag auf Abriss und Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums fand ebenso keine Mehrheit wie der Haushalt 2011.

Fraktionschef Helmuth Jahnke in der Debatte um den Haushalt auf Distanz

Nun darf Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann (parteilos) weiterhin nur Pflichtausgaben leisten. Deshalb gab und gibt es auch weiterhin keine Getränke für die Politiker während der Sitzungen. Doch der Flüssigkeitsentzug beschleunigte die Beratungen nicht und führte ebenso wenig zu kürzeren Wortbeiträgen. Im Kern ging es beim Etat vor allem um die auf Antrag der Grünen im Finanzausschuss beschlossene Erhöhung der Kommunalsteuern. Die Hebesätze für Grundsteuer A sollten von 300 auf 360 Prozent steigen, für Grundsteuer B von 300 auf 380 Prozent sowie für Gewerbesteuer von 330 auf 380 Prozent. Hatte die SPD noch bisher die grüne Position unterstützt, ging Fraktionschef Helmuth Jahnke schon in der Debatte um den Haushalt auf Distanz. Aus Sicht der Christdemokraten und einiger Zuhörer war das Drehen an der Steuerschraube ohnehin Gift. Finanzausschusschef Dieter Birnkraut wollte noch eine Diskussion um die Hebesätze vor Einbringen des Haushalts führen, scheiterte jedoch damit an der Beschusslage aus dem Ausschuss.

Nach einer Sitzungsunterbrechung auf Antrag der SPD kam dann das Aus für den Steuer-Lift. Die FDP forderte, auf die Erhöhungen zu verzichten und setzte dies mit Hilfe der CDU durch. Die Sozialdemokraten hielten sich raus und ließen die Rückkehr zu den alten Sätzen passieren. Doch die Senkung aller freiwilligen Haushaltsposten um pauschal zehn Prozent fand keine Mehrheit.

Das Modell einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft stieß auf Bedenken

Danach ließen die anderen Fraktionen die CDU beim Etat ins Abstimmungsloch plumpsen. Der Antrag, den Verwaltungshaushalt zu beschließen, fand keine Mehrheit. Es kam nicht einmal mehr zum Auszählen der Stimmen, weil für jedermann ersichtlich war, dass der Etat vom Tisch war. Nun müssen die Fraktionen zunächst im Finanzausschuss und am 11. April erneut in der Gemeindevertretung versuchen, einen Kompromiss zu Stande zu bringen.

Ein Schnellschuss war aus Sicht der übrigen Fraktionen auch der CDU-Vorstoß, ohne detaillierte Kostenkalkulation einen Grundsatzbeschluss zum Abbruch und Neubau des Gymnasiums zu fassen. Zwar folgten in der Tendenz alle Fraktionen der Auffassung, dass ein Neubau wohl schneller zu realisieren wäre als eine sich über vier Jahre hinziehende Sanierung. Allerdings stieß das Modell einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) in Bau und Betrieb der neuen Schule vor allem bei SPD und Grünen auf Bedenken. Nachdem eine Mehrheit nicht zu beschaffen war, versuchte CDU-Fraktionschefin Kirsten Sajitz noch, einen Prüfantrag aus der Vorlage zu machen. Doch das passte den anderen Fraktionen nicht. Außerdem ist die Verwaltung ohnehin schon bei der Kostenermittlung. So ging der CDU-Antrag unter.

Bis Mai sollen - so die Bürgermeisterin - genaue Zahlen über die Kosten über Neubau oder die Alternative Sanierung vorliegen. Der Kreis Pinneberg beteiligt sich mit 7,9 Millionen Euro.