Der Verkauf der Regio-Kliniken entwickle sich für den Kreis Pinneberg immer mehr zu einem “finanziellen Desaster“, kritisiert SPD-Fraktionschef Hannes Birke.

Kreis Pinneberg. So rechne die Kreisverwaltung für dieses und das nächste Jahr mit weiteren 1,7 Millionen Euro, die in den kommunalen Schadensausgleich (KSA) für Behandlungsfehler eingezahlt werden müssen, die bis Ende 2009 in den Krankenhäusern des Kreises versichert sind. Mit dieser Zahlung sei der Kreis seine Verpflichtung noch lange nicht los, warnt Birke. Experten rechneten mit zehn Millionen Euro, die der Kreis noch dafür aufwenden müsse. Kreissprecher Marc Trampe sagt: "Wir haben voriges Jahr 850 000 Euro in den KSA eingezahlt und diese Summe auch für 2011 und 2012 einkalkuliert." Da ab Ende 2009 der neue Mehrheitsaktionär Sana für diese Dinge aufkomme, also keine neuen Ansprüche hinzukämen, würde dieser Betrag in Zukunft "tendenziell sinken". Birke macht Ex-Landrat Wolfgang Grimme verantwortlich. Der habe die KSA-Verpflichtung beim Verkauf "verharmlost". CDU und FDP hätten "ohne gründliche Prüfung dem Vertrag zugestimmt". Somit trügen sie "die politische Verantwortung". Birke: "Ein Teil der katastrophalen Finanzen des Kreises ist von ihnen hausgemacht".