Verwirrung um Finanzierung des 3. Bauabschnitts der K 22. Kreis plant weiterhin gesamte Trasse

Uetersen/Tornesch. Der Verkehrsausschuss des Kreises Pinneberg hat die Weichen für den Beginn des zweiten Bauabschnittes der Kreisstraße 22 zwischen Tornesch und Uetersen gestellt. Dabei handelt es sich um den Bereich "Wischmöhlenweg" auf Uetersener Gebiet, wofür noch in diesem Jahr 50 000 Euro und 2012 die Summe von 1,8 Millionen Euro im Etat bereitgestellt wurden. Zugleich wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,4 Millionen Euro mehrheitlich abgesegnet. Eine für den dritten Bauabschnitt der K 22 von der SPD beantragte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 20 Millionen Euro wurde jedoch gekippt - mit den Stimmen von CDU und FDP, was bei den Grünen für Heiterkeit sorgte. Offensichtlich glaube auch Schwarz-Gelb nicht mehr an den Gesamtausbau der Kreisstraße 22, sagte die Grünen-Kreistagsabgeordnete Susanne von Soden. Das bestreitet Ausschussvorsitzender Kai Feuerschütz (CDU) vehement. "Wir stehen nach wie vor zum Bau der K 22."

Warum Schwarz-Gelb den SPD-Antrag zumindest zu diesem Zeitpunkt ablehnte, hat andere Gründe. Wie berichtet, handelt es sich beim dritten Bauabschnitt um den sensiblen Trassenteil mitten durch Tornesch-Esingen, umstritten bei Anliegern, bekämpft von einer Bürgerinitiative und abgelehnt von der örtlichen FDP. Auf Kreisebene unterstützt die FDP die Parteifreunde in Tornesch, sodass eine Zustimmung zum 3. Bauabschnitt zumindest derzeit nicht in Frage kommt. Da die CDU die Liberalen noch immer gern mit ins Boot nehmen möchten, erklärten sich die Christdemokraten solidarisch - wohl zähneknirschend.

Grüne sehen in den Mitteln für den Ausbau "Luftnummern"

Denn der Antrag der SPD brachte zumindest die Christdemokraten in Verlegenheit und sorgte für Häme bei den Grünen. "Endlich beschreiten CDU und FDP den Weg der Erkenntnis", sagte Susanne von Soden. Das über 20 Jahre alte Projekt sei "verkehrspolitische Steinzeit".

Aber auch die von CDU und FDP beantragten Mittel für den Ausbau des auf Uetersener Gebiet liegenden Wischmöhlenweges seien "Luftnummern". Da es noch keinen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss gebe, liege der Baubeginn in weiter Ferne. Grünen-Ausschussmitglied Thorsten Berndt: "Wer ohne Verstand und im Wissen um die Unnötigkeit einfach 1,8 Millionen Euro in den hoffnungslos überschuldeten Kreishaushalt einstellt, der handelt einfach fahrlässig. CDU und FDP sollten klare Kante zeigen, den Wischmöhlenweg verkehrssicher für Tempo 70 in Stand setzen und sich von den Ausbauplänen verabschieden. Das ist ehrliche Politik."

Der Kreis als Träger des Projektes Kreisstraße 22 lässt sich von den politischen Scharmützeln allerdings nicht beirren. Für die Kreisverwaltung habe ein seit Jahren bestehender Kreistagsbeschluss zum Bau der K 22 nach wie vor Gültigkeit, so Pressesprecher Marc Trampe. Auch von den Kreistagsfraktionen gebe es bislang keine Signale, dass dieses Votum geändert werden solle. "Wir als Verwaltung planen weiterhin die gesamte Kreisstraße 22." Dafür sei auch ein Planfeststellungsbeschluss in Arbeit.