Bürgermeister soll endlich politische Beschlüsse beachten und seine Alleingänge einstellen
Tornesch. Die Tornescher Grünen haben Bürgermeister Roland Krügel ins Visier genommen. Wiederholt hätten sie in Ausschüssen "auf das oft nicht angemessene öffentliche Auftreten" des Bürgermeisters gegenüber Bürgern der Stadt und sein mitunter "eigenmächtiges Handeln unter Missachtung vorliegender politischer Beschlüsse" hingewiesen. Immer wieder habe Krügel Besserung gelobt, "doch es ist zu oft bei diesen Versprechen geblieben, ohne dass Taten folgten", sagte Fraktionschefin Christiane Clauß.
An Beispielen mangele es nicht. So sei ein Schreiben an den Kreis Pinneberg wegen des Ausbaustopps der Kreisstraße 22 erst mit dreimonatiger Verspätung und nach "Erinnerung" im Ausschuss abgeschickt worden. Dazu komme Krügels bisher nicht zurückgenommene "Interpretation" des Uetersener Verkehrsgutachtens, die Ahrenloher Straße würde durch den Bau der K 22 um 50 Prozent entlastet. Selbst der Kreis als Bauträger komme in seinen Gutachten auf lediglich fünf bis zehn Prozent Verkehrsentlastung.
Der Verwaltungschef gelobe immer Besserung, handele aber nicht danach
Weitere Punkte der "Mängelliste": Die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher Belange eines "vielleicht unbequemen Bürgers" sei als "Büroversehen" abgetan worden. Erst nach Einschaltung des Datenschutzbeauftragten des Landes habe Krügel Einsicht gezeigt und Besserung gelobt. Eine Entschuldigung sei aber nicht erfolgt.
Außerdem: Das Büro Regioconsult, das für die Interessengemeinschaft Südtangente in Sachen K 22 tätig war "und damit nicht die Position des Bürgermeisters unterstützte", gehöre nicht zum Kreis der Büros, die ein Angebot zur Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes für Tornesch abgeben sollen, obwohl es so im Ausschuss beschlossen worden sei. Erst nach massivem Einspruch verschiedener Politiker sei dies nachgeholt worden.
Vorläufig "letzter Höhepunkt in dieser unrühmlichen Reihe" laut den Grünen: Im Sportentwicklungskonzept finde sich ein städtebaulicher Entwurf, genannt Friedlandstraße "Neue Mitte" des Architektenbüros Schneider + Sendelbach. Diese Planung sei jedoch durch keinen Beschluss irgendeines Ausschusses der Stadt legitimiert und werde trotzdem öffentlich als ein Entwurf der Stadt dargestellt. Clauß: "Ohne die Zustimmung des Bürgermeisters kann das nicht passiert sein." Die Grünen fordern Krügel daher auf, trotz mittlerweile 25-jähriger Dienstzeit endlich zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gebe, für die nicht er zuständig sei, sondern die entsprechenden politischen Gremien. "Und deren Beschlüsse sind umzusetzen, egal, ob sie in seinem Sinne sind oder nicht."
(man)