SPD-Kreisparteitag in Holm bestätigt den Elmshorner im Amt. Kasse für Wahlkämpfe gut gefüllt

Holm. Er gehört zum Urgestein der Sozialdemokraten - und ist immer noch die (fast) unumstrittene Nummer eins der Genossen im Kreis Pinneberg: Hannes Birke, mittlerweile 71 Jahre alt und vor wenigen Monaten für seine 40-jährige Parteizugehörigkeit geehrt, ist am Wochenende beim Kreisparteitag in Holm mit 79 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Kreisvorsitzender der SPD bestätigt worden - ohne einen Gegenkandidaten. Zum neuen Zweiten Vorsitzenden kürten die Delegierten den ehemaligen Landtagsabgeordneten Thomas Hölck aus Haseldorf, der das Amt von der nicht wieder für diesen Posten kandidierenden Roswitha Müllerwiebus übernahm.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Birke den Misserfolg der Partei bei den Wahlen der vergangenen zwei Jahre auf Europa-, Bundes und Landesebene analysiert und deutlich eine inhaltliche und personelle Krise benannt. Man sei noch nicht über den Berg, mahnte der Parteichef, habe aber wieder Fuß gefasst, sowohl personell als auch inhaltlich: Gerechte Löhne und Gehälter, Mindestlöhne, ein verbessertes Bildungssystem für mehr Chancengleichheit und Aufstiegschancen sowie ein solidarisches Gesundheitssystem und neue Regeln für die Finanzmärkte nannte Birke als "sozialdemokratische Kernthemen". Was aus den vergangenen Wahlen als Erfahrung mitgenommen und bei der künftigen Suche nach politischen Partnern bedacht werden sollte: "Als Juniorpartner in großen Koalitionen kann die SPD nur verlieren."

In die Amtszeit des neuen Kreisvorstandes falle mit Sicherheit die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, sagte Birke. Diese Wahlen müssten gut vorbereitet werden. Die Kassen der Kreis-SPD sind laut Kassierer Christoph Bittner mit rund 12 000 Euro gefüllt, sodass man für alle anstehenden Wahlkämpfe finanziell gut gerüstet sei.

Der Halstenbeker Bittner wurde ebenso wie Organisationsleiter Werner Harms aus Brande-Hörnerkirchen und Pressesprecherin Elke Schreiber (Quickborn) im Amt bestätigt. Als Beisitzer gehören zum Vorstand: Dörte Köhne-Seifert aus Elmshorn, Mareike Overbeck (Halstenbek), Roswitha Müllerwiebus (Hasloh), Kai-Oliver Vogel (Pinneberg), Jens von Häfen (Pinneberg) sowie Jürgen Wallbaum aus Elmshorn für die Senioren in der SPD und Lars Oehme aus Pinneberg für die Jungsozialisten.

Kontrovers und zum Teil sehr emotional wurde ein Antrag der Jusos diskutiert, dass Polizistinnen und Polizisten künftig bei Großeinsätzen in der Öffentlichkeit zwecks eventueller Identifizierung deutlich mit Hilfe einer Buchstaben- oder Zahlen-Kombination gekennzeichnet werden sollen. Der Antrag wurde mehrheitlich vom Parteitag angenommen.