Resolution einstimmig angenommen. Abgeordnete erwarten, dass die Produktion von Industrie- und Futterfetten getrennt wird
Kreis Pinneberg. Der Pinneberger Kreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah eine wirksame Reform des Futtermittelrechtes vorzunehmen. Die Landesregierung wird gebeten, heißt es in einer einstimmig von SPD, CDU, Grünen, Die Linke und FDP bei Enthaltung der KWGP verabschiedeten Resolution, diese Reform per Bundesratsinitiative zu unterstützen.
Konkrete Forderungen sind: offene Deklaration der Futtermittel, eine Positivliste der Futtermittel und -komponenten und eine verschuldensunabhängige Haftung, die durch einen von der Futtermittelwirtschaft gespeisten Fonds sichergestellt wird, falls der Verursacherbetrieb die Haftung nicht gewährleisten kann. Weiterhin: Namentliche Nennung von Firmen bei Verstößen mit begründetem Verdacht. Zudem soll bei Verstößen eine Weiterführung oder Neugründung eines solchen Betriebes nach erfolgter Abmahnung untersagt werden. Weiter fordert der Kreistag den Schutz von Informanten sowie die strikte räumliche und gesellschaftsrechtliche Trennung der Produktions- und Weiterverarbeitungsstätten von Industrie- und Futterfetten.
Zuvor hatten die Politiker ihre Schwerpunkte verdeutlicht. Eine klare Absage bekam Burghard Schalhorn von der Wählergemeinschaft KWGP mit der Forderung, schwerere Strafen gegen Verantwortliche zu verhängen und deren persönliche Haftung auf das Privatvermögen zu erweitern. Er teile die Empörung über die Vorfälle, sagte Matthias Scheffler (FDP). Doch bereits ein Blick ins Lebensmittelgesetz zeige, dass in schweren Fällen hohe Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug drohen. Einig war er sich mit Schalhorn, dass Bio-Lebensmittel keine Allheilmittel seien, auch dort seien schon erhebliche Belastungen nachgewiesen worden. Helga Kell-Rossmann (SPD) empfahl dagegen, Ökoanbau und Direktvermarktung künftig auch von Kreisseite stärker zu unterstützen.
Hans Andresen (CDU) hob hervor, dass die Kontrollmechanismen viel stärker als früher greifen. Er bedauerte, dass vor allem die Landwirte die Leidtragenden sind, auch die Beschäftigten, deren Jobs bei Harles und Jentzsch auf dem Spiel stünden, dürfe man nicht vergessen. Hans-Helmuth Kruse (Grüne) empfahl dagegen eine "Agrarwende" und sieht bei der CDU Nachholbedarf in Sachen Sensibilität: Wenn Ex-Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher beim Neujahrsempfang der CDU empfehle, gerade jetzt Eier und Schweinefleisch zu kaufen, da diese besonders günstig seien, "dann fehlen mir die Worte", so Kruse.
(man)
