Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kritisiert Politik der Stadtvertreter

Pinneberg. Die Stadt Pinneberg kommt mit der Überplanung der Eggerstedt-Kaserne nicht voran. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat die Teilnahme an einer Sitzung der Lenkungsgruppe abgelehnt. Grund: Die Fragen aus der Politik würden das Gutachten grundsätzlich infrage stellen.

In dem Schreiben an die Bürgermeisterin heißt es: "Ich war gerne bereit gemeinsam mit meiner Gutachterin diese Verständnisfragen mit der Lenkungsgruppe zur Entwicklung des Kasernengeländes der Stadt Pinneberg zu klären. Die Fragenkataloge gehen jedoch auch bei wohlwollender Betrachtung über die Klärung von Verständnisfragen wesentlich hinaus. Wenn in den Vorbemerkungen des Fragenkataloges Ihrer größten Ratsfraktion festgestellt wird, dass es sich bei dem vorliegenden Gutachten nicht um eine neutrale Wertermittlung handele, sondern davon auszugehen sei, dass die 'selbst erstellte Wertermittlung vorrangig die Eigeninteressen der BImA' zur Grundlage habe, ist für eine vertrauensvolle und von gegenseitigem Respekt geprägte Arbeitssitzung zur Klärung von Verständnisfragen nur noch wenig Raum." Die Stadt dürfe aber auf eigene Kosten einen zweiten Gutachter bestellen, obwohl im Vorfeld der Untersuchung beide Seiten darauf verzichtet hätten.

Pinnebergs Stadtbauchef Klaus Stieghorst schreibt an die Lenkungsgruppe: "Ich bedauere, dass es aus Sicht der Bundesanstalt zu einer Belastung der vertrauensvollen Zusammenarbeit gekommen ist. (...) Da der von der Stadt mit einer Prüfung der Wertermittlung beauftragte unabhängige Fachmann zu dem Ergebnis kommt, dass das Gutachten grundsätzlich sachgerecht ist und keine weitere Möglichkeit zur Senkung des Ankaufpreises gesehen wird, besteht kein Anlass das Ergebnis der Verkehrswertermittlung der BImA grundsätzlich infrage zu stellen."

(mra)