SPD-Fraktionschef Birke spricht von Täuschung der Pinneberger CDU-Kreistagsabgeordneten durch Kreispräsident Tiemann

Pinneberg/Elmshorn. Ziehen mit der Kreisverwaltung nun auch die Kreistagsabgeordneten endgültig mit nach Elmshorn um? Diese Frage stellt sich SPD-Kreistagsfraktionschef Hannes Birke. Grund dafür sei ein Schreiben von Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU), in dem er mitteile, dass die Stadt Pinneberg nicht in der Lage sei, den Rathaussaal für Kreistagssitzungen zu den vom ihm gewünschten Terminen zur Verfügung zu stellen. Die Räumlichkeiten würden für Sitzungen der Stadtvertretung benötigt. Vorsorglich habe er die Kreisverwaltung gebeten, zu prüfen, ob die Sitzungen im neuen Kreishaus in Elmshorn stattfinden können, zitiert Birke Tiemann.

Für Birke geht damit eine "Salamitaktik" auf, die von Tiemann maßgeblich mit initiiert worden sei. Er und die CDU-Führung hätten sich die Zustimmung der Pinneberger CDU-Kreistagsabgeordneten für einen Umzug nach Elmshorn mit weitgehenden Zusagen für einen Verbleib wesentlicher Teile der Verwaltung und des Kreistages in Pinneberg "erkauft". So sollte bei einem Umzug nach Elmshorn der Kreistag in Pinneberg verbleiben, ebenso wie der Kreispräsident. Auch Teile der Mitarbeiterschaft sollten in dem denkmalgeschützten Altbau verbleiben.

Schon kurz nach der Beschlussfassung habe die Kreisverwaltung klargestellt, dass die Ausschüsse des Kreistages nur in Elmshorn tagen könnten, da im Altbau keine entsprechenden Räumlichkeiten vorhanden seien. Und von den von CDU und FDP versprochenen 100 Mitarbeitern bleibe lediglich eine Außenstelle des Jugend- und Gesundheitsamtes übrig. Birke: "Jetzt sprechen alle Anzeichen dafür, dass auch der Kreistag seinen Sitz nach Elmshorn verlegt." Für ihn ist es nur eine Frage der Zeit, dass auch der Kreispräsident entgegen gemachten Zusagen seinen Dienstsitz in die Krückaustadt verlege.

Statt sich mit unhaltbaren Versprechungen den Umzug nach Elmshorn "abkaufen zu lassen", sagt Birke, hätten die Pinneberger Abgeordneten der SPD-Alternative auf Sanierung des Kreishauses zustimmen können, und der Umzug nach Elmshorn wäre vom Tisch gewesen. Birke: "Die Blamage, von Tiemann und anderen politisch aufs Kreuz gelegt zu werden, wäre ihnen erspart geblieben."