Grüne fordern, dass die Gemeinde stärker als bisher in die Verteilung von Bauland eingreift

Halstenbek. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten wollen die Halstenbeker Grünen neue Wege beschreiten: Um den großen Bedarf an Flächen für kleine und mittlere Unternehmen besser bedienen zu können, soll die Gemeinde stärker als bisher in die Verteilung von Bauland für Handwerk, Handel und Industrie eingreifen. Als Mittel dazu könnte das nach dem Bundesbaugesetz vorgesehene Umlegungsverfahren dienen, kündigten Fraktionschefin Gudrun Gabriel-Schröder und ihre Mitstreiter Ines Strehlau und Hellmut Salinger nach einer Klausurtagung an.

Mehr Platz für kleinere gewerbliche Flächen soll es geben, indem die bisher ausgewiesenen und noch nicht bebauten Areale mit angrenzenden neuen Grundstücken zusammengefasst und neu aufgeteilt werden. Dabei haben die Grünen vor allem das Erweiterungsgebiet der Wohnmeile mit dem sogenannten Greve-Projekt im Blick. Dieses von den Grünen seit Anbeginn vehement bekämpfte gigantische Planungsvorhaben mit rund 1 000 000 Quadratmetern Nutzfläche kommt seit Jahren nicht voran. "2004 habe ich eine Bürgerinitiative gegen das Greve-Projekt gegründet. Seitdem sind sechs Jahre vergangen, doch bisher ist auf den Flächen nichts passiert", sagt Gudrun Gabriel-Schröder.

Diese Kritik der Fraktionsvorsitzenden bedeutet allerdings nicht, dass die Grünen Greve & Co. nun drängen, doch endlich mit den Bauvorhaben loszulegen. Vielmehr befürchten die Politiker, dass der Investor seine Flächen über Jahre hinweg brach liegen lässt, um später vielleicht nur Teile der geplanten Objekte wie das Fachmarktzentrum zu realisieren. Auf diese Weise würden die für eine anderweitige gewerbliche Nutzung geeigneten Grundstücke über Jahre hinweg blockiert.

Doch es geht nicht allein um das Greve-Areal mit den Entwürfen für Bürotürme, eine Seniorenresidenz, Möbelhäuser und dem Einkaufszentrum. Angrenzende Flächen seien teilweise dermaßen ungünstig geschnitten, dass eine gewerbliche Nutzung bisher nicht realisiert werden kann.

Hier könnte das Umlegungsverfahren aus Sicht der Grünen hilfreich sein. Unter Regie der Gemeinde würden sämtliche betroffenen Flächen zusammengefasst, neu aufgeteilt, auf die Bedürfnisse von Gewerbetreibenden zugeschnitten und dann zu einem einheitlichen Preis vermarktet. Etwa 30 Prozent des Gebiets sind für Erschließungs- und Verkehrsanbindungen vorgesehen.

Der Vorteil des Verfahrens, das sich nach Erfahrungen in Wedel mehrere Jahre lang hinziehen kann: Die beteiligten Grundeigentümer können ihre Flächen besser verkaufen; die händeringend nach Bauland suchenden Klein- und Mittelbetriebe werden optimal bedient. "Unserer Wirtschaftsförderin Elke Tramm werden die Türen eingerannt, weil kleinere Unternehmen Ansiedlungsflächen in unserer Gemeinde suchen", sagt Ines Strehlau.

Unterm Strich müsste Greve nicht einmal darum bangen, dass seine Flächen für die geplante Nutzung verloren wären. Dennoch würden von der Umlegung alle Beteiligten profitieren.

Den Grünen ist allerdings auch klar, dass ein Umlegungsverfahren in Halstenbek das Bohren ganz dicker Bretter bedeutet. So dürfte vermutlich wenigstens eine der anderen Fraktionen nicht davon angetan sein, wenn die Kommune in die Freiheit der Flächenvermarktung eingreift.

Auf Unterstützung sind die Grünen auch angewiesen, um ihre Vorstellungen einer Neuordnung der kommunalen Steuersätze durchbringen zu können. Im Finanzausschuss werden sie beantragen, die Hebesätze der Gewerbesteuer von 330 auf 380 Prozent und der Grundsteuer B von 300 auf 380 Prozent anzuheben. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen soll von 300 auf 360 Prozent steigen.

Eine Einnahmenverbesserung sei unter anderem erforderlich, um die qualitativ hochwertige Infrastruktur in der Gemeinde auch künftig erhalten zu können. Zudem würden ohne Anpassung der Hebesätze finanzielle Zuweisungen des Landes der Gemeinde nicht gewährt werden.

Im vergangenen Jahr konnte sich die Fraktion der Grünen mit ihren Vorstellungen in der Steuerpolitik allerdings nicht durchsetzen.