Auf die Bürger kommen im Jahr 2011 erhebliche Mehrbelastungen zu

Elmshorn. Elmshorns Haushalt für 2011 steht - und ist defizitär. Der Etat, den SPD und WGE/Die Grünen im Stadtverordnetenkollegium gegen die Stimmen von CDU und FDP abgesegnet haben, schließt mit einem Fehlbetrag von 2,27 Millionen Euro. Auf die Bürger kommen erhebliche Mehrbelastungen zu: Mit Ausnahme der Hundesteuer werden alle anderen Steuern erhöht.

"Das wurde uns vom Innenministerium so vorgeschrieben", berichtet Gabriele Wiese, die Leiterin des Amtes für Finanzen. Wenn sich die Stadt nicht an diese Anweisungen gehalten hätte, würde Kiel keine Fehlbedarfszuweisung mehr überweisen. Auf diese Summe - immerhin etwa 700 000 Euro pro Jahr - könne Elmshorn nicht verzichten.

Der Haushaltsplan sieht Einnahmen in Höhe von 88,4 Millionen Euro sowie Ausgaben von 90,67 Millionen Euro vor. Wiese: "Die Politik hat alles versucht, aber der Fehlbetrag konnte nicht weiter reduziert werden." Im Ursprungsentwurf klaffte eine Finanzierungslücke von 8,9 Millionen Euro. Um diese zu reduzieren, wurden viele Investitionen verschoben.

Der Höchstbetrag für Kredite wurde auf 25 Millionen Euro festgelegt, davon sind 3,4 Millionen Euro für Tilgungsleistungen abzuziehen. Die größten Investitionen, die über Darlehen finanziert werden müssen, entfallen auf den Neubau der KGSE (16 Millionen), die Schaffung weiterer Kitaplätze (zwei Millionen) und auf die Sanierung von Straßen und Stadtentwässerung (drei Millionen).

Erhöht werden die Grundsteuer A von 330 auf 350 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 350 auf 370 Prozentpunkte sowie die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozentpunkte. Aus der Gewerbesteuer werden 2011 Einnahmen von 17,5 Millionen Euro erwartet - nach 16 Millionen in diesem Jahr. Besonders bitter für die Bürger: Die Abwassergebühr steigt um 7,2 Prozent, die Regensteuer um 8,3 Prozent - und die Stadtwerke haben eine Erhöhung des Strompreises angekündigt.