Tornescher Rat verabschiedet ausgeglichenen Haushalt. Kritik an Neuverschuldung
Tornesch. Die Wirtschaftskrise hallt noch immer nach, hat die Finanzkraft vieler Kommunen nachhaltig geschwächt. Doch Tornesch hat die Krise offenbar gut überwunden. Nicht zuletzt dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen kann die Stadt einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt für 2011 in Höhe von rund 20,9 Millionen Euro vorlegen, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf rund 6,4 Millionen Euro.
CDU und SPD segneten den Etat während der jüngsten Ratsversammlung als "realistisch und vernünftig" ab. Grüne und FDP allerdings verweigerten die Zustimmung - aus unterschiedlichen Gründen. Die FDP vermisste angesichts der guten Einnahmesituation Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen. Vor allem für die Ansiedlung von Firmen wären niedrigere Hebesätze ein Standort-Vorteil.
Grünen-Ratsherr Gerhard Hüls trübte die vorweihnachtliche Harmonie, indem er auf die hohe Kreditaufnahme von 2,9 Millionen Euro abhob. Er warnte davor, dass sich die Schuldenspirale der Stadt immer höher schraube, Ende 2011 bereits bei rund neun Millionen Euro liege und sich in den nächsten Jahren steil nach oben bewege, wenn nicht gegengesteuert werde. Es sei nicht nachvollziehbar, so Hüls, dass bei erwarteten Rekordeinnahmen aus Steuern in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro im nächsten Jahr eine Neuverschuldung nötig sei. Außerdem versteckten sich in den Eigenbetrieben der Stadt, Grundstücksgesellschaft und Abwasserbetrieb weitere Schulden in zweistelliger Höhe. Sein Fazit: "Zu viele Schulden, zu viele Risiken, zu viele Bausstellen."
Damit sind vor allem mehrere große Projekte gemeint: Die Erschließungskosten in Höhe von zwei Millionen Euro für den Bau des neuen Stadtteils "Tornesch am See", den Bau zweier neuer Feuerwachen für eine Million Euro und die Planungskosten für das neue Sportzentrum.
Das wollten CDU und SPD so nicht stehen lassen. Die Neuverschuldung sei angemessen und zukunftsweisend, so CDU-Ratsherr Joachim Reetz. Man müsse mit den Kassenkrediten die Grundstücke für "Tornesch am See" vorfinanzieren, sagte SPD-Ratsherr Artur Rieck.
Bürgermeister Roland Krügel wies die Kritik am Etat zurück. "Es ist doch wichtig, wie wir mit den Schulden umgehen", sagte er. Für die Stadt werden sich die Investitionen lohnen, sagte er vor allem mit Blick auf "Tornesch am See". Tornesch stehe gut da, "und dieser Haushalt ist einer der besten, den ich in den letzten Jahren gesehen habe".
Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Krügel Dirk Lolies als Nachfolger von Karl-Heinz Kruse zum neuen Gemeindewehrführer ernannt und Inga-Marit Pleines zur Berufung als Nachfolgerin der im nächsten September aus dem Dienst ausscheidenden Birgit Gosau als Gleichstellungsbeauftragte gratuliert.
(man)