Die IHK Schleswig-Holstein bittet die Landtagsabgeordneten, der geplanten Einführung einer Küstenschutzabgabe nicht zuzustimmen.

Kreis Pinneberg. In einem von Hauptgeschäftsführer Peter Michael Stein unterschriebenen Brief wendet Sie sich dagegen, die Unternehmen der betroffenen Regionen mit bis zu 6000 Euro jährlich dadurch zu belasten, dass das Land sich aus der bislang solidarisch finanzierten Aufgabe des Küstenschutzes zurückzieht.

Die Abgabe treffe nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers nicht nur rund 300 000 Bürger sondern auch etwa 10 000 Gewerbetreibende in den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Ostholstein und Plön, heißt es in dem Schreiben.

In diesem Zusammenhang kritisiert Stein außerdem, dass das Land die Küstenschutzabgabe über das Haushaltsgesetz 2011/2012 einführen will, das am Mittwoch, 15. Dezember, im Kieler Landtag verabschiedet werden soll.

"Mit dieser Verfahrensweise werden den betroffenen Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange kaum Beteiligungsmöglichkeiten gegeben", ergänzt Peter Michael Stein, "denn sie sollen erst gehört werden, wenn die Durchführungsverordnung erlassen wird. Dann allerdings ist die grundsätzliche Entscheidung schon längst gefallen."

(pz)