Von Boetticher wehrt sich nach Kritik an Zahlung für Küstenschutz. Betroffen sind Bewohner der Marsch und an der Au

Pinneberg/Kiel. Die von der schwarz-gelben Regierung in Kiel geplante Küstenschutzabgabe ist nach Meinung von Christian von Boetticher eine "Investition zum Schutz kommender Generationen". Im Gespräch mit der Pinneberger Zeitung verteidigte der CDU-Landesvorsitzende und Fraktionschef der Christdemokraten im Kieler Landtag die geplante Abgabe gegen die massive Kritik, die von Bewohnern und Verbänden überflutungsgefährdeter Gebiete laut geworden ist. Denn nur sie sollen zahlen - wer auf der Geest oder gar in der Holsteinischen Schweiz wohnt, soll keinen Extra-Obolus für den Küstenschutz aufbringen. Im Kreis Pinneberg träfe die Abgabe die Bewohner der Marschen und Teile der Städte an den Niederungen von Wedeler Au, Pinnau und Krückau.

Bisher sei es lediglich darum gegangen, die im Generalplan vorgesehenen Deichbaumaßnahmen umzusetzen, dafür gebe es Mittel vom Land und vom Bund. "Dieser Standard bleibt", sagte von Boetticher. Doch mit Blick auf künftige Generationen, den Klimawandel und den damit verbundenen höheren Wasserständen an Küste und Flussufern gehe es darum, vorzusorgen.

Land benötigt Co-Finanzierung, um mit EU-Geld Deiche zu erhöhen

Ziel sei es unter anderem, den sogenannten Deichfuß so weit zu verbreitern, dass die Deichkrone bei Bedarf problemlos bis zu einem Meter erhöht werden könne. Das schaffe zumindest Luft für die nächsten 50 Jahre. Um an Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von rund zehn Millionen Euro zu kommen, müsse das Land sich einer Co-Finanzierung stellen und etwa fünf Millionen Euro beisteuern. Dieses Geld soll mit Hilfe der Küstenschutzabgabe, die auch die Flussniederungen in überflutungsgefährdeten Gebieten betrifft, hereinkommen.

"Das ist natürlich schwer zu erklären", sagte der Pinneberger, dessen an der Appener Pinnauniederung wohnende Eltern ebenfalls von der Abgabe betroffen wären. Es werde doch immer von der Politik verlangt, sagte von Boetticher, dass sie an die kommenden Generationen denke, "und das passiert hier mit Hilfe der Bürger". Er verstehe auch die Aufregung darüber, dass eben nur ein Teil der Bevölkerung die Küstenschutzabgabe zahlen solle. Der Solidargedanke bleibe zwar in diesem Falle auf der Strecke, doch man könne auch keine Steuer für alle darauf erheben, da nicht jedermann im Land betroffen wäre. Und den ohnehin klammen Kommunen dafür Geld wegzunehmen, sei auch nicht gerechter.

Doch bei den Betroffenen, den Bürgermeistern und Verbänden sorgt das Vorhaben der Landesregierung weiterhin für Unmut. So bezeichnete Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek (SPD) die Küstenschutzabgabe als "Bürokratiemonster" und "Stück aus dem Tollhaus", bei dem möglicherweise mehr als die Hälfte der geplanten Einnahme für die Verwaltung der Abgabe wieder ausgegeben werden muss. Eine Einschätzung, die der Kreisbauernverband und auch der Gewässerverband Pinnau, der die Abgabe nach den Vorstellungen des Fachministeriums einkassieren soll, teilen. Juristin Fronzek zweifelt zudem daran, ob die Abgabe überhaupt "gerichtssicher" auf die Bewohner an den Küsten und in den hochwassergefährdeten Gebieten festgeschrieben werden kann.

Zähneknirschend nehmen andere die neue Abgabe zur Kenntnis, verlangen aber wie beispielsweise Seestermühes Oberdeichgraf Thies Kleinwort eine Gegenleistung. "Wenn wir schon zahlen müssen, dann muss endlich der zweite Teil unseres Deiches erhöht werden." Derzeit liegt etwa die Hälfte des fünf Kilometer langen Deiches zwischen Pinnau und Krückau mit 7,20 Meter noch 1,30 Meter niedriger als der bereits erhöhte Abschnitt.