Die Einführung einer Küstenschutzsteuer, die nur Bürgerinnen und Bürger in Sturmflut gefährdeten Gebieten zusätzlich belasten soll, wird vom SPD-Kreisverband Pinneberg abgelehnt.

Kreis Pinneberg. Aufgrund der Klimaveränderungen würden die notwendigen Aufwendungen für den Küstenschutz in den nächsten Jahren stetig steigen, sagt der ehemalige Landtagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Kreisvorstands, Thomas Hölck. Küstenschutz sei nach dem Wassergesetz eine Landesaufgabe, die aber zukünftig nicht mehr von Schleswig-Holstein allein bewältigt werden könne. Die weltweiten Ursachen für den Klimawandel und die Folgen seien gesamtgesellschaftlich zu tragen und dürften allein den Bewohnern der Festlandsküsten, der Inseln und Halligen aufgebürdet werden.

"Die Aufgabe, den Schutz von 300 000 Menschen und einem Viertel des Landes vor Überflutungen sicherzustellen, ist eine nationale Angelegenheit, die nur gesamtstaatlich gelöst werden kann", sagt Hölck. Das Verursacherprinzip könne nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, indem man Küsten-, Insel- und Halligbewohner einseitig belaste. Das bisher angewandte Solidarprinzip müsse weiterhin gelten. Hölck: Viele Bewohner und landwirtschaftliche Betriebe in den Küstenschutzregionen würden mit der Einführung der Küstenschutzsteuer doppelt belastet, da sie als Mitglieder in den Siel-, Wasser- und Bodenverbänden bereits Gebühren für den Hochwasserschutz bezahlen.