Krachend gescheitert

CDU auf dem Bildungsgleitflug

Während des Kreisparteitags der Christdemokraten wurde eine bundesweit geltende Schulpolitik gefordert.

Hamburger Abendblatt 29. November

Die CDU ruft das "Bildungsland Schleswig-Holstein" aus und lockt mit einem neuen Schulgesetz. Sie demonstriert "Bildungskompetenz". Wieder einmal.

Nun ist sie mit der Regionalschule krachend gescheitert. Sie versucht zwischenzeitlich mit einem Regional-Gemeinschaftsschul-Bürokratiemonster Staat zu machen. Sie plädiert für ein international wettbewerbsfähiges Leistungsabitur an den Gymnasien und ein Abitur light - offensichtlich nur regional wettbewerbsfähig - an den Einheitsschulen. Die CDU-SH spricht von "Tatsachen", wenn es um die Prognose der Entwicklung der Schülerzahlen geht. Es wird eine Abnahme von rund 15 Prozent - 50 000 - bis 2020 angenommen. Selbst wenn diese Zahl so eintreten würde, was stark zu bezweifeln ist, dann bedeutet dies, bezogen auf eine durchschnittliche Klassenstärke von 30 Schülern, eine Reduktion um etwa fünf Schüler, also auf 25 Schüler pro Klasse im Schnitt. Das wäre eine Schülerzahl pro Klasse, die anzustreben wäre. Die Demografierendite muss im System bleiben und darf nicht durch Stellenkürzung im allgemeinen Haushalt verschoben werden. Evaluiert einmal die Leistungen des IQSH und die der Tausenden von Bildungsbürokraten, da ist noch genügend Luft für Stellenabbau. Evaluiert auch einmal den Einfluss der ideologisch aufgeladenen Schulgesetzgebung - Bildungs- und Erziehungsziele sowie Schulauftrag - auf die Bildungsqualität unserer Schulen. Dann finden sich Hinweise, wie eine leistungsorientierte Pädagogik mit einem effizienten Schulsystem aussehen könnte. Da müsste an erster Stelle das Schulgesetz geändert werden. Und: Es kostet nichts, bringt aber viel.

Und dann kommt der Hammer: Die CDU-SH, auf breiter Front in der Bildungspolitik gescheitert, ohne pädagogisches Konzept, ohne anschlussfähiges strukturelles Konzept, spielt den Vorreiter für eine "bundesweit einheitliche Bildungspolitik". Sie will offensichtlich den Bundeseinfluss in Art. 91b GG, der auf Betreiben der CDU/CSU erst 2006 gestrichen wurde, wieder aktivieren. Selbst diese Offensive ist unglaubwürdig. Bereits am 22. Oktober haben die CDU-Kultusminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Sachsens verkündet "Wir setzen auf ein gegliedertes Schulsystem".

Warum schließt Herr von Boetticher sich den Kollegen nicht einfach an? Die Süd-Länder sind Pisa-Sieger, da kann der Norden noch kräftig lernen.

Aber eines ist beruhigend: Offensichtlich merkt die CDU in allen Ländern, dass die Preisgabe einer leistungsorientierten Bildungspolitik zu Gunsten einer hedonistischen Einheitsideologie im Koalitionspoker um die Macht ein großer Fehler ist. Bildungspolitik zur schnöden Verhandlungsmasse zu degradieren erhält nicht die Macht - es kostet die Macht, wie Hamburg zeigt!

Christian Böhm, Uetersen

Druck ist nicht hoch genug

" Streit um die Küstenschutzabgabe "

Die Kieler Landesregierung will im Dezember eine Abgabe für die Bewohner der schleswig-holsteinischen Überschwemmungsgebiete beschließen.

Hamburger Abendblatt 27. November

Keine Frage, Küstenschutz ist in Schleswig-Holstein wichtig und kostet. Aber nicht erst seit heute. Was als hat sich verändert, dass die Landesregierung glaubt, dafür jetzt extra eine Abgabe erheben zu müssen.

Schleswig-Holstein ist nicht nur pleite, es hat schon seit Jahrzehnten ein strukturelles Finanzproblem. Wann hat das Land den letzten ausgeglichenen Haushalt ohne Zunahme des Schuldenstandes erlebt? Die pro Kopf-Verschuldung in Schleswig-Holstein wird nur noch von derjenigen im Saarland übertroffen. Glaubt irgendein Schlaumeier, dass man das durch ein bisschen Sparen hier und ein bisschen Abgaben erhöhen dort verändern kann? Oder ein Regierungswechsel daran etwas ändert wird, solange man sich nicht traut an die Fundamente des Strukturproblems zu gehen?

Beispiel Föderalismuskosten! Was bringt und was kostet es die Menschen in Schleswig-Holstein ein eigenständiges Bundesland zu sein und damit zum Beispiel nach Kräften zum Norddeutschen Bildungsnirwana durch ein eigenständiges Bildungsministerium beizutragen? Es kostet eine Menge zusätzliche Steuern der Bürger, produziert eine Menge zusätzliche Konfusion und löst kein einziges Problem. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Logisch, dass dann das Geld an anderer Stelle wie zum Beispiel beim Küstenschutz fehlt.

Die richtige Antwort der Bürger darauf wäre: "Löst erst einmal die teuren Strukturprobleme, bevor ihr uns noch mehr in die Tasche greift." Offensichtlich ist aber der Druck und der Grad der Verschuldung immer noch nicht hoch genug, sonst hätte sich diese und jede frühere Landesregierung schon ganz anders um eine massive Kosteneinsparung durch einen stetig fortschreitenden Zusammenschluss aller Norddeutschen Bundesländer bemüht und nicht bei müden Floskeln zum Föderalismus belassen. Es wird Zeit, dass die Bürger erkennen, dass der föderale Wahnsinn sie ganz konkret betrifft und ihre Steuern kostet.

Mathias Schmitz, per E-Mail

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