Hexenjagd gescheitert?

"Kommunalaufsicht stützt Hansen"

Kreisbehörde hat das von Andrea Hansen eingeleitete Ausschreibungsverfahren geprüft und als richtig bewertet.

Hamburger Abendblatt 18. November

Ist die Hexenjagd gescheitert, oder geht es jetzt erst richtig los? Böse Zungen vermuten gar, ein "Tornescher" stecke dahinter, welcher häufig bei öffentlichen Anlässen in ihrer Nähe steht. Gar ein Stein zur Fusion, womöglich auch ein Ex-SPDler dabei? Brennender die Frage, warum die Kommunalaufsicht in Tornesch nicht tätig wird, wo dieses Ansinnen einer Ausschreibung weit von sich gewiesen und als unnötig tituliert wurde! Die bisher bekannten Zahlen lassen doch noch nicht den Schluss zu, dass so viele Kunden bereits abgewandert sind, dass die Stadt der Hauptabnehmer ist. Bin gespannt auf die Stellungnahme von dort, zumal auch der Bund der Steuerzahler, der Tornesch doch so genau beobachtet, hier nicht das Prinzip der nicht sparsamen Haushaltsführung angeprangert hat. Ein sehr durchsichtiges Vorgehen mit Scheingefechten und Vorwürfen. Letztlich diskreditieren sie damit die eigene Stadt, anstatt zu arbeiten und die Stadtwerke dahin zu bringen, dass sie in der Lage sind, ein Angebot abzugeben. Frau Lankau als Vorsitzende ist da sicherlich kein energiepolitischer Gewinn. Stadtwerke müssen von Fachkräften geführt werden, wenn sie auf dem Markt bestehen wollen. Vor allem müssen sie erst einmal solche werden und keine Briefkastenfirmen mit dem Namen!

Holger Stoss, per E-Mail

Sonnabends demonstrieren

"Minister will 1961 Lehrer abstrafen"

Wegen des kurzen Streiks am 3. Juni stehen Beamte vor der größten Disziplinaraktion des Landes.

Hamburger Abendblatt 13. November

Ziel des sogenannten "Aktionstagstages" war nicht, wie es vorgeschoben wurde, für mehr Bildung zu demonstrieren, sondern zwei Dinge durchzusetzen:

1. Verhinderung von Mehrarbeit: Dabei käme eine Stunde mehr Unterricht den Kindern doch zugute, freilich nicht, wenn man damit droht , über ausfallende Ausflüge und Klassenreisen die Zeit für sich wieder hereinzuholen.

2. Durchsetzung des Streikrechts für Beamte: Andernfalls hätte man auch am Samstag demonstrieren können, wie der Rest der arbeitenden Bevölkerung das auch tut. Dass ein Streik rechtswidrig ist und daraus Disziplinarverfahren erwachsen, hat nicht nur das Ministerium vorher deutlich gemacht, darauf hat die GEW sogar selbst - unter anderem auf der eigenen Internetseite - hingewiesen, insbesondere auch die Folge eines Beförderungsstopps. Nun überrascht zu tun und unbillige Härte zu reklamieren ist hochgradig verlogen. Ich halte es in der Tat für verhältnismäßig, Lehrer nicht zu Schulleitern zu befördern, die vorsätzlich Recht brechen, denn wie wollen sie glaubwürdig von Schülern die Einhaltung von Regeln verlangen?

Wem das Streikrecht heilig ist, dem bleibt es unbenommen, als Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig zu werden. Im übrigen bleibt festzustellen, dass neun Prozent der Lehrer weit von der Mehrheit entfernt ist, dass die GEW ohnehin nicht die Mehrheit der Lehrer vertritt und dass der Philologenverband sich ausdrücklich gegen Streiks ausgesprochen hat. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, das angekündigte konsequente und rechtskonforme Handeln des Ministers verbittere bzw. verschrecke die Lehrerschaft, ist reichlich gewagt und durch nichts belegt.

Letztlich geht es der GEW darum, den FDP-Minister, mit dem sie ideologisch nicht kann, weil er für Gymnasien und gegen die Einheitsschule ist, sturmreif zu schießen. Den Umbruch in der Schullandschaft hat er nicht zu verantworten, das war Frau Erdsiek-Rave. Dass er es den Schulen vor Ort freistellen will, also durch "fachkundigen Realitätsschliff vor Ort", wieder stärker zu differenzieren, weckt bei der GEW offenbar die Befürchtung, Schulen könnten sich nicht GEW-konform entscheiden und zum Beispiel zur Kooperativen Gesamtschule zurückkehren. Schulen, die sich diesen Wechsel nicht zutrauen, werden erst einmal alles so belassen. Chaos sehe ich da nicht aufkommen.

M.-L. Bender, per E-Mail

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