Pinneberg
Kooperation

Das Abfallbündnis dreier Kreise läuft aus

Foto: Burkhard Fuchs

Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen wollen die Kooperation weiterführen, müssen dabei jedoch neue EU-Richtlinien beachten

Kreis Pinneberg. Vor zehn Jahren war es die erste Kreis übergreifende Kooperation auf dem Abfallmarkt in Schleswig-Holstein. Die drei Landkreise Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen schlossen sich im Januar 2001 zur Abfallentsorgungsgesellschaft Unterelbe (AUE) zusammen. Seit 2005 werden die Restabfälle (zurzeit: 110 000 Tonnen) und der Sperrmüll (25 000 Tonnen) aller drei Landkreise in den Anlagen der Gesellschaft für Abfallbehandlung (GAB) in Tornesch-Ahrenlohe verarbeitet und entsorgt.

Intensive Beratungen über die Zukunft der Kooperation

Doch 2015 läuft das Bündnis aus. Und auch die Landesverordnung, die die drei Kreise verpflichtet, ihren Abfall der GAB "anzudienen", soll künftig nicht mehr gelten. Deshalb wird zurzeit in den Gremien der AUE intensiv beraten, wie es weitergehen soll. Favorisiert wird ein neuer Zweckverband der drei Landkreise, der die strategischen Aufgaben der AUE übernimmt.

Einigkeit besteht darüber, dass die Zusammenarbeit auch über 2015 hinaus bestehen bleibt. "Wir wollen die Kooperation auf jeden Fall fortsetzen", sagt SPD-Fraktionsvizechef Hans-Peter Stahl. Und CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann sagt: "Grundsätzlich sind Kooperationen auf diesem Gebiet immer gut." Und auch Rudolf Riep, Vertreter des Kreises Steinburg in den AUE-Gremien, betont: "Es ist unser erklärter Wille, dass wir weiter zusammenarbeiten wollen." Bislang hat sich das Müllbündnis für alle drei Partner ausgezahlt. Im Kreis Pinneberg sind die Müllgebühren seit zehn Jahren praktisch stabil geblieben, nachdem sie sich in den 1980er und 1990er Jahren jeweils verdoppelt hatten. In den Nachbarkreisen haben sich die Gebühren zwar dem höheren Pinneberger Niveau angeglichen. Aber dort mussten dank GAB und AUE keine eigenen teuren Entsorgungsanlagen gebaut werden.

Der Pinneberger Kreistag hat sich bereits festgelegt. Das Abfallbündnis mit den Nachbarn soll "über das Jahr 2015 fortgeführt und eine Ausweitung dieser Kooperation angestrebt werden", beschloss er im Dezember 2008. Dabei solle die gemeinsame Entsorgung "in einer ortsnahen Anlage dauerhaft" sichergestellt werden. Und in diesem Jahr hat der Kreistag den Entsorgungsvertrag mit der GAB bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit sollen auch die 200 Arbeitsplätze der GAB in Tornesch langfristig gesichert werden.

Dafür bedarf es der entsprechenden Müllmengen - auch aus den Nachbarkreisen. Doch die jetzige Organisationsstruktur der AUE ist nach den neuesten Rechtssprechungen der EU nicht mehr zulässig. Gesellschafter sind in Pinneberg mit der GAB und in Dithmarschen mit der AWD teilprivatisierte Unternehmen. Aber ein Dachverband, der so weitreichend wie die AUE die gesamte Müllverarbeitung und -beseitigung organisiert, muss in Gänze in kommunaler Hand sein, lauten die Vorschriften. Ansonsten müsste auch die Entsorgung europaweit ausgeschrieben werden. Genau das aber wollen die drei Kreise mit ihrem Prinzip der ortsnahen Entsorgung ja vermeiden, dass künftig ein europaweiter Mülltourismus einsetzt.

"Inhouse-Geschäfte" mit einer kommunalen Gesellschaft sind möglich

Am einfachsten ließe sich dies mit einem Zweckverband oder GmbH lösen, an der nur die drei Landkreise beteiligt wären. Diese kreiseigene AUE könnte dann weiterhin ohne Ausschreibung die Abfallentsorgung an ein Unternehmen in ihrem Einzugsbereich übertragen, wie es die GAB darstellt. Solche vergabefreien "Inhouse-Geschäfte" wären mit einer AUE in kommunaler Hand "im Prinzip" rechtlich möglich, heißt es aus dem Kieler Umweltministerium.

Die jetzige AUE-Geschäftsführung plädiert für eine "große Lösung". Sprich: Die neue AUE sollte dann auch die Müllgebühren für alle drei Landkreise festlegen. Das macht zurzeit noch jeder Landkreis für sich. Allein im Pinneberger Fachdienst Abfall sind 14 Mitarbeiter beschäftigt.

Ob es zu dieser großen Lösung kommt, ist allerdings fraglich. Riep sagt: "In Steinburg haben wir landesweit die niedrigsten Gebühren dank unserer Müllsäcke statt der Tonnen." Dieses Hoheitsrecht würden sich seine Bürger kaum wegnehmen lassen.

Pinnebergs Kreissprecher Marc Trampe kündigt an: "Wir werden dieses Thema jetzt 2011 intensiv beraten müssen, um rechtzeitig Planungssicherheit zu haben."