Pinneberg
Votum

Die Kreis-CDU ist einstimmig für die K 22

29 Einwendungen gegen die Kreisstraße. Westumgehung darf keine Vorbedingung sein

Tornesch/Uetersen. Ungeachtet des politischen Streits um den Bau der Kreisstraße 22 gehen die Vorbereitungen und Planungen für das umstrittene Bauwerk weiter. Beim Kreis, der Träger des Straßenbauvorhabens ist, sind nach Auslegung der Unterlagen im Planfeststellungsverfahren insgesamt 29 Stellungnahmen und Einwendungen gegen die K 22 eingegangen, sagte Michael Zisack, Leiter des Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit, auf Anfrage. Der überwiegende Teil seien Hinweise und Stellungsnahmen von Trägern öffentlicher Belange wie Kampfmittelräumdienst oder Katastrophenschutz, die Zahl der privaten Einwender sei eher gering, so Zisack., darunter aber eine Gruppe, die sich gemeinschaftlich von einem Anwalt vertreten lasse. Mit einem Planfeststellungsbeschluss sei wohl erst in der ersten Hälfte 2011 zu rechnen, so Zisack.

Hinter den Kulissen tut sich derweil einiges. Wie die Pinneberger Zeitung erfuhr, hat sich die Kreistagsfraktion der CDU während ihrer jüngsten Klausurtagung trotz der finanziellen Probleme des Kreises - für 2011 zeichnet sich eine Etatdefizit von über 25 Millionen Euro ab, für 2012 über 28 Millionen - einstimmig für den Bau des Millionen-Projektes K 22 ausgesprochen. Auch die CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier und Michael von Abercron unterstützen das Projekt. Die Tornescher CDU hatte bislang die Trasse mitten durch Esingen inklusive Bahntunnel unter anderem davon abhängig gemacht, dass über Prisdorf zwecks Entlastung der Verkehrsströme eine Anbindung an die geplante Westumgehung Pinnebergs erfolgt.

Ein Abfluss des Verkehrs in Esingen ist nach Ansicht des CDU-Fraktionssprechers Kai Feuerschütz eine klare Voraussetzung für den Bau, die jedoch durch den Bahntunnel bereits gesichert sei. Eine zusätzliche Entlastung durch die Westumgehung wäre wünschenswert, könne aber keine Bedingung für den Bau der K 22 sein, so Feuerschütz weiter. Der Bau der Straße sei "existenziell wichtig" für die gesamte Region."

Es dürfte interessant werden, ob sich während der anstehenden Etatberatungen eine Mehrheit im Kreistag für den Weiterbau der K 22 finden wird. Die FDP unterstützt ihre Parteifreunde in Tornesch, die die K 22 mitten durch Esingen ablehnen. Die Grünen stehen sowohl in Tornesch als auch auf Kreisebene zu ihrem Nein, interessant dürfte die Strategie der SPD werden. Kreistagsfraktionschef Hannes Birke hatte angesichts der Finanzlage zwar große Bedenken für einen Bau der Straße zum jetzigen Zeitpunkt geäußert, allerdings steht die SPD in Tornesch geschlossen hinter Bürgermeister Roland Krügel (CDU), der das Projekt K 22 mit Hochdruck forciert. Dass die Kreis-SPD ihre Tornescher Genossen nicht unterstützt, wird unter Kreispolitikern bezweifelt. Insofern ist im Kreistag letztlich sogar eine rot-schwarze Allianz für den K 22-Bau möglich.

Während der nächsten Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr dürfte das Thema K 22 unter dem Punkt "Haushalt 2011/2013 Straßenbau und Verkehrssicherheit" erstmals behandelt werden. Die Sitzung findet am Dienstag, 26. Oktober, in der Marseille-Kaserne in Appen statt.