Uetersener Rat macht Weg frei für Überplanung der Parkpalette

Uetersen. Beim Reizthema Stadtwerke Uetersen musste Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) vor knapp zwei Wochen kräftig einstecken: Die Kündigung der Stadtwerke-Räume im Rathaus sowie die gebündelte Ausschreibung der Energieleistungen hatten ihr von Politikern und Mitgliedern des Aufsichtsrates massive Vorwürfe wegen mangelnder Unterstützung der eigenen Stadtwerke eingebracht.

Während der jüngsten Ratssitzung schlug die Bürgermeisterin zurück und bezeichnete die Kritik als "weltfremd". "Ich habe es bisher für eine pure Selbstverständlichkeit gehalten, dass wir bei Energielieferungen das kostengünstigste Angebot zum Zuge kommen lassen", sagte Hansen. "So haben wir es auch immer gehalten." Die Stadtwerke hätten bislang einige Aufträge erhalten, aber nicht alle. Mit der "Bündelausschreibung" der Energieleistungen "nutzen wir nun zum Wohl der Stadt unsere ganze Macht als größerer Nachfrager auf dem Markt", so Hansen. Sie eröffne die Chance, beim Gasbezug für öffentliche Liegenschaften einen hohen fünfstelligen Betrag einzusparen. "Unsere Erwartungen gehen dabei in Richtung 20 000 bis 30 000 Euro." Hansen weiter: "Das ist Steuergeld. Mich würde schon interessieren, mit welchem Rechenschieber diejenigen kalkulieren, die einerseits eine schuldenfreie Stadt fordern und andererseits vermeidbare Mehrausgaben durchwinken wollen." Die Idee, in einem Zeitalter von Wettbewerb und offenen Märkten mit Schutzklauseln die Stadtwerke von diesem Wettbewerb im öffentlichen Sektor auszunehmen, "erscheint mir derzeit ziemlich weltfremd". Dennoch, so stellte Andrea Hansen klar: "Ich bin für starke Stadtwerke."

Nur wenige Politiker meldeten sich nach der "Kopfwäsche" zu Wort. Bernd Radau (FDP) kritisierte den Bericht der Bürgermeisterin als polemisch. Kai Feuerschütz (CDU) ging weiter: Wer sein eigenes Unternehmen nicht stärke, sondern bei der Konkurrenz kaufe, "ist entweder naiv oder unbedarft".

Weiterhin beschloss die Ratsversammlung mit den Stimmen von SPD, BfB und FDP, dass die umstrittene Parkpalette in der Innenstadt überplant werden könne und damit nicht mehr zwingend zu erhalten sei. Sollte es einem Investor gelingen, nach der Überplanung 300 Parkplätze als Ersatz zu schaffen, könnte das Betonbauwerk sogar abgerissen werden. Die CDU stimmte dagegen, allerdings nur, weil sie einem Investor die Festschreibung auf genau 300 zu ersetzende Parkplätze nicht zumuten will. 290 oder 280 seien auch akzeptabel. Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Uetersener Fußgängerzone zunehmend an Attraktivität gegenüber dem neuen Einkaufszentrum am Gerberplatz verliere und insofern dringender Handlungsbedarf für eine Attraktivitätssteigerung der "Fuzo" bestehe. Die nur an Freitagen ausgelastete Parkpalette besetzt eine der attraktivsten Innenstadt-Flächen nahe der Fußgängerzone.